Die OMV sorgt für Aufregung: Der Mineralölkonzern hat den Diesel-Rabatt, der eigentlich durch die staatliche Spritpreisbremse vorgeschrieben ist, eigenmächtig fast halbiert. Statt der vorgesehenen fünf Cent pro Liter gibt es nur noch 2,8 Cent Nachlass. Das sorgt für heftige Kritik von Politik und Verbraucherschützern.

Was steckt dahinter?

Wie das „Ö1 Morgenjournal“ berichtet, beruft sich die OMV auf eine sogenannte „Notfallklausel“. Diese erlaubt es Unternehmen, ihre Margen zu schützen, wenn der Gewinn zu stark sinkt. Laut OMV sei es wirtschaftlich nicht möglich, den vollen Rabatt weiterzugeben, da mehr als die Hälfte des Diesels in Österreich importiert werden müsse. Bei diesen Importen sei ein Preisnachlass von fünf Cent pro Liter schlicht nicht durchsetzbar.

Regierung und Behörden reagieren

Das Wirtschaftsministerium hat bereits eine Sonderprüfung angekündigt. Johannes Mayer von der Regulierungsbehörde E-Control erklärte gegenüber dem ORF, dass die OMV ihre Entscheidung rechtfertigen müsse. „Wenn die Unterlagen nicht bald kommen, werden wir aktiv nachhaken“, so Mayer.

Kritik von allen Seiten

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von einem „Skandal“ und forderte die OMV auf, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Auch die FPÖ kritisierte die Maßnahme scharf. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Kürzung als „Farce“ und warf der Regierung vor, die Spritpreisbremse nicht konsequent durchzusetzen.

Auch Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund meldeten sich zu Wort. Sie fordern, dass die OMV die vollen fünf Cent Rabatt weitergibt – besonders angesichts der Milliardengewinne, die der Konzern im letzten Jahr eingefahren hat.

Was bedeutet das für Autofahrer?

Die Spritpreisbremse sollte ursprünglich eine Entlastung von zehn Cent pro Liter bringen. Fünf Cent davon stammen aus einer gesenkten Mineralölsteuer, die anderen fünf Cent sollten die Mineralölkonzerne durch geringere Margen beisteuern. Doch die Realität sieht anders aus: Viele Autofahrer merken von der Entlastung kaum etwas, da die Preise an den Tankstellen weiterhin hoch bleiben.

Quellen: oe24.at, meinbezirk.at
Credits: APA