Zwei Tage vor dem Treffen von Andreas Babler mit den Landesparteichefs wendet sich Gerhard Zeiler direkt an die Mitglieder. In einem online veröffentlichten offenen Brief wirbt der 71-Jährige um Unterstützung für seine Kandidatur – und zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der Partei.

„Wenn wir es jetzt nicht tun“

„Die SPÖ ist auf dem Weg, bundespolitisch irrelevant zu werden“, schreibt Zeiler laut „Heute“. Für ihn drängt die Zeit: „Wenn wir es jetzt nicht tun, wird es zu spät sein, wird der Vorsprung der anderen nicht mehr aufzuholen sein.“ Der „Siegeszug der Rechten“ könne gestoppt werden, dafür müsse sich die SPÖ aber verändern. Sein Ziel formuliert er klar: Er wolle die Partei „in die Mitte führen. Das ist der Grund, warum ich Parteivorsitzender werden möchte.“

Verständnis für die Müdigkeit, aber kein „Weiter so“

Zeiler räumt ein, dass viele Mitglieder die ständigen Führungsdebatten satthaben. „Wahrscheinlich wart ihr überrascht“, schreibt er. Eine Entscheidung brauche es trotzdem jetzt, „denn ein ‚Weiter so‘ würde bedeuten, dass wir wirklich zur Kleinstpartei verkommen“. Auch für die Landesparteien sei die Bundespartei bei Landtagswahlen derzeit „kein Rückenwind – im Gegenteil“. Seine Bitte: „Bitte unterstützt meinen Weg der Erneuerung unserer Partei, egal ob dieser Weg über einen Parteitag oder eine Abstimmung der Mitglieder geht.“ Zugleich wolle er „die Einigkeit und Geschlossenheit aller Teile der SPÖ wiederherstellen“.

Aufstieg, Sicherheit, Wirtschaft

Inhaltlich wiederholt Zeiler die Linie, die er bereits in mehreren Interviews skizziert hat. Die SPÖ soll wieder eine Partei des sozialen Aufstiegs werden, öffentliche Schulen und Gesundheitsversorgung müssten funktionieren, ohne dass Familien zusätzlich zahlen. Staatliche Hilfe soll bekommen, wer unverschuldet in Not geraten ist oder nicht arbeiten kann – „aber eben nicht jene, die nicht arbeiten wollen. Das können wir uns und das dürfen wir uns nicht mehr leisten.“ Bei Gesetzesverstößen fordert er „harte Konsequenzen“, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, Frauen dürften sich nachts auf der Straße nicht fürchten müssen. Wirtschaftlich setzt er auf weniger Bürokratie, Entlastungen für Betriebe und Investitionsanreize.

Zwei Wege, eine offene Frage

Mit dem Hinweis auf „Parteitag oder Abstimmung der Mitglieder“ lässt Zeiler offen, über welchen Weg er Parteichef werden will. Genau darüber dürfte am Sonntag gesprochen werden. Die Bundespartei pocht auf einen Mitgliederentscheid, für den laut APA rund 12.500 Unterschriften nötig wären; Zeiler selbst hatte zuletzt auf einen Sonderparteitag gesetzt. Babler hat klargemacht, dass er nicht freiwillig zurücktritt.

Rückenwind und Gegenwind

Eine aktuelle Umfrage von Unique Research für „Heute“ sieht die SPÖ mit Zeiler an der Spitze bei 17 Prozent, mit Babler bei 15. Nicht alle in der Partei stehen hinter dem Herausforderer: Finanzminister Markus Marterbauer sagte zu Zeilers Kritik an Bablers Kurs laut „Heute“: „Dieser Kritik von Gerhard Zeiler kann ich nichts abgewinnen.“

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