Die Ermittlungen rund um den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, schlagen hohe Wellen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht im Zentrum der Kritik, insbesondere von Seiten der ÖVP. Der Vorwurf: Befangenheit und mangelnde Objektivität.

Schmid als Kronzeuge unter Beschuss

Thomas Schmid, einst enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, geriet im Prozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger ins Kreuzfeuer. Mehrere Zeugen widersprachen Schmids Aussagen, was Kurz dazu veranlasste, eine Anzeige wegen Falschaussage einzubringen. Die Staatsanwaltschaft Linz leitete daraufhin Ermittlungen ein, übergab den Fall jedoch an die WKStA. Diese Entscheidung sorgt nun für heftige Diskussionen.

ÖVP-Justizsprecher: „Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun“

ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger kritisiert die WKStA scharf. „Dass die Behörde, die Schmid zum Kronzeugen gemacht hat, nun selbst über seine Aussagen urteilen soll, ist absurd“, so Fürlinger gegenüber der APA. Er fordert ein Eingreifen der Justizministerin Anna Sporrer. „Es geht um den Ruf der Justiz. Die WKStA ist befangen und kann nicht objektiv ermitteln.“

WKStA weist Vorwürfe zurück

Die WKStA verteidigt sich: Man habe das Verfahren nicht „an sich gezogen“, sondern prüfe lediglich die Zuständigkeit. Sollte diese nicht gegeben sein, werde der Fall an die Generalprokuratur weitergeleitet, so eine Sprecherin der Behörde.

Anwälte und Experten fordern unabhängige Ermittlungen

Auch Strafverteidiger Norbert Wess meldet sich zu Wort: „Die Prüfung dieser Anzeige kann nicht bei der WKStA verbleiben. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Er plädiert dafür, den Fall einer anderen Staatsanwaltschaft zu übergeben, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Hintergrund: Schmids Rolle im Finanzministerium

Im Prozess gegen Wöginger ging es unter anderem um die Besetzung des Finanzamts Braunau. Schmid soll laut Zeugenaussagen versucht haben, Einfluss auf die Besetzung zu nehmen. Diese Vorwürfe stehen im Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen, was die Glaubwürdigkeit des Kronzeugenstatus weiter untergräbt.

Justizministerin in der Kritik

Justizministerin Sporrer hält sich bislang bedeckt. Aus ihrem Büro heißt es lediglich, dass man die Entwicklungen beobachte. Fürlinger fordert jedoch klare Worte: „Die Ministerin darf nicht länger schweigen. Es geht um die Integrität unseres Justizsystems.“

Quellen: oe24.at, Die Presse, ORF, APA
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