Eigentlich sollte Temu getroffen werden. Am Ende trifft es österreichische KMU, Onlinehändler – und möglicherweise die Inflation. Das steht jetzt schwarz auf weiß im eigenen Ministeriumspapier der Koalition.

Wirtschaftsministerium zerlegt den Entwurf

Das hätte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nicht gebrauchen können. Wie exxpress unter Berufung auf die offizielle Ressortstellungnahme berichtete, warnt das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium ungewöhnlich deutlich vor der geplanten Paketabgabe: europarechtlich heikel, schlecht für den Digitalstandort, belastend für KMU, bürokratisch aufwendig – und womöglich inflationstreibend. Wie sn.at und nachrichten.at übereinstimmend unter Berufung auf die parlamentarischen Stellungnahmen berichteten, spricht das Ministerium konkret von einem „negativen Signal für den Wirtschaftsstandort“ und befürchtet einen Imageschaden für Österreich als Standort digitaler Geschäftsmodelle.

KMU formal ausgenommen – faktisch aber betroffen

Kleine und mittlere Betriebe sollen von der Abgabe formal verschont bleiben. Doch wie exxpress unter Berufung auf die Wirtschaftsministeriums-Stellungnahme berichtete, trifft die Steuer viele KMU trotzdem – nämlich alle, die ihre Waren über Plattformen wie Amazon oder Zalando verkaufen. Das Ministerium hält fest: Für viele Kleinunternehmen sei genau das „oft der einzige Weg, am Online-Handel teilzunehmen.“ Österreichische KMU verkauften 2025 laut exxpress über Amazon Waren im Wert von über 730 Millionen Euro – 640 Millionen davon ins Ausland, ein Exportanteil von 88 Prozent. Drei Viertel der betroffenen Händler sitzen außerhalb Wiens.

Zwei Euro – egal ob fünf oder 500 Euro Warenwert

Amazon-Österreich-Chef Yorck von Mirbach brachte das Problem gegenüber der Krone Zeitung auf den Punkt: „Die Abgabe von zwei Euro fällt bei einer Bestellung um fünf Euro, wie auch bei 500 Euro an.“ Händler mit kleinen Warenkörben werden damit prozentuell weit härter getroffen als solche mit teuren Produkten – ein struktureller Wettbewerbsnachteil für günstige Sortimente.

Null Entlastung für Konsumenten

Wie exxpress unter Berufung auf Handelsverband-Berechnungen berichtete, spart ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt durch die gleichzeitig geplante Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel rund sechs Euro pro Monat. Die Paketabgabe kostet denselben Haushalt – ebenfalls rund sechs Euro. Saldo: null Entlastung. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will kommentiert das gegenüber exxpress als „doppelten Bürokratie-Tsunami.“ Das Wirtschaftsministerium hält es laut Stellungnahme für „nicht ausgeschlossen“, dass die Abgabe die Preise sogar über das Niveau vor der Lebensmittel-Steuersenkung treibe – der dämpfende Effekt des Onlinehandels auf das allgemeine Preisniveau könnte damit wegfallen.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Wie exxpress berichtete, warnt Rainer Will seit Beginn der Debatte: Rund 100 Millionen Pakete aus Drittstaaten kommen jährlich nach Österreich – oft mit zu niedrig deklarierten Warenwerten. Die Paketsteuer erfasst diese Sendungen strukturell kaum. Wills Fazit: „Wer glaubt, mit der Paketsteuer ausschließlich internationale Plattformen zu treffen, der glaubt auch an den Osterhasen.“ Wie ad-hoc-news.de unter Berufung auf eine GAW-Studie im Auftrag des Handelsverbands berichtete, drohen durch die Abgabe bis zu 2.400 gefährdete Arbeitsplätze und ein Wirtschaftsverlust von bis zu 300 Millionen Euro jährlich.

Rechnungshof: Vollzug kaum möglich

Wie help.ORF.at unter Berufung auf die Rechnungshof-Stellungnahme berichtete, warnt auch das oberste Kontrollgremium der Republik: Neue Meldepflichten, hoher Kontrollaufwand und ein strukturelles Vollzugsproblem bei Drittstaatenpaketen. Die erhofften 280 Millionen Euro Jahreseinnahmen könnten damit deutlich verfehlt werden.

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