Gestützt auf den österreichischen und den deutschen Verfassungsschutzbericht fordert die ÖVP Oberösterreich, die Muslimbruderschaft auf EU-Ebene als Terrororganisation einzustufen. Die Forderung ist nicht neu – aber die Begründung wird konkreter.

Was die Verfassungsschutzberichte sagen

Der österreichische Verfassungsschutzbericht zeichnet laut OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger ein klares Bild: Die Muslimbruderschaft versuche, Einfluss innerhalb der muslimischen Gemeinschaft und in politischen Institutionen zu gewinnen, demokratische Strukturen langfristig zu verändern und durch verfassungsfeindliche Ideologien Menschenrechte auszuhöhlen.

Auch der neue deutsche Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag präsentiert wurde, bekräftigt diese Einschätzung, wie die Österreichische Verfassungsschutzbehörde und das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übereinstimmend festhalten. Demnach verfolgen Anhänger der Muslimbruderschaft eine Strategie, um politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen – ohne offene Konfrontation, dafür mit langfristiger Einflussnahme über gesellschaftliche und politische Strukturen. BfV-Präsident Sinan Selen hatte zuletzt in einem parlamentarischen Gespräch vor dem Aufbau politischer Netzwerke gewarnt: Islamistische Akteure versuchten, Politiker über Veranstaltungen, Dialogformate und persönliche Beziehungen zu gewinnen, wie die Weltwoche berichtete.

Wichtig zur Einordnung: Weder der österreichische noch der deutsche Verfassungsschutzbericht stufen die Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein. Sie gelten als Beobachtungsobjekte wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen – das ist eine andere rechtliche Kategorie als eine Terrorliste.

Was die OÖVP fordert

„Der Politische Islam ist einer der größten Gegner unserer Demokratie, unserer Werte und unseres Zusammenlebens. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass demokratiefeindliche Kräfte unsere offenen Strukturen ausnützen, um genau diese Freiheit Schritt für Schritt zu beseitigen“, sagte Hiegelsberger laut oe24 und heute.at. Eine EU-weite Terror-Einstufung würde den nationalen Behörden zusätzliche rechtliche Möglichkeiten eröffnen – bei Verboten, Einreisesanktionen und Finanzsanktionen. „Gerade deshalb braucht es hier endlich Tempo auf europäischer Ebene“, so Hiegelsberger. Zusätzlich unterstütze die OÖVP Vorstöße, jedwede Betätigung im Sinne des Politischen Islam in Österreich gesetzlich zu verbieten.

Der aktuelle Stand auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene gilt die Muslimbruderschaft derzeit nicht als Terrororganisation – anders als etwa Hamas oder Islamischer Staat, die auf der EU-Terrorliste stehen. Einzelne EU-Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Bewertungen: Österreich, Deutschland, Frankreich und die Niederlande beobachten die Muslimbrüder über ihre Verfassungsschutzbehörden intensiv. Eine EU-weite Terror-Einstufung würde eine einstimmige Entscheidung des EU-Rates erfordern und gilt angesichts der divergierenden Haltungen in den Mitgliedstaaten als schwierig durchsetzbar.

Credits: OÖVP