Für die Gesundheitsreform der Regierung sollte sie eigentlich die wissenschaftliche Grundlage liefern – stattdessen sorgt sie nun selbst für Zoff in der Koalition. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat eine umfangreiche Versorgungsanalyse in Auftrag gegeben, die bis zu 160.000 Euro Steuergeld kostete, aber offenbar gar nicht in die tatsächlichen Reformverhandlungen eingeflossen ist.

Eine Studie mit großem Anspruch

Im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern hat sich die Bundesregierung diese Woche auf ein Bündel von Staatsreformen verständigt, im Zentrum steht dabei das Gesundheitssystem. Für die dazugehörigen Perspektiven bis zum Jahr 2040 hatte Schumann eine großangelegte Studie beauftragt, erstellt von der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und dem Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit (EPIG), wie Heute.at berichtet. Ziel war es, Szenarien für ein leistungsfähiges, nachhaltiges und solidarisches Gesundheitssystem zu entwickeln.

Bis zu 160.000 Euro Kosten

Nach Informationen von Heute.at wurden für die Berechnungen maximale Kosten von 160.000 Euro veranschlagt – 130.000 Euro für die GÖG sowie jeweils 15.000 Euro für BDO und EPIG. Wie viel davon am Ende tatsächlich ausgeschöpft wurde, ließ sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht klären. Parlamentarische Anfragen dürften laut Heute.at erst noch Aufschluss über die endgültigen Kosten geben.

Ergebnis nie in die Verhandlungen eingeflossen

Brisant wird die Causa vor allem durch einen Umstand, der laut Heute.at innerkoalitionär für Aufregung sorgt: Die teure Studie mit ihrem 14-jährigen Planungshorizont floss offenbar nicht in die eigentlichen Reformüberlegungen ein. Hochrangige Koalitionsvertreter bestätigten gegenüber Heute.at, das Dossier bis heute nicht gesehen zu haben – geschweige denn, dass es als Verhandlungsgrundlage mit der Gesundheitsministerin gedient hätte. Auffällig zudem: Schumann präsentierte die Studie nicht wie sonst üblich im Rahmen einer Pressekonferenz, sondern lediglich bei einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Medienvertretern.

Einen möglichen Grund dafür liefert ein Regierungsstratege gegenüber Heute.at: Die Studie adressiere offenbar Themen, an die die Ministerin selbst nicht heran wolle.

Ministerium betont: Keine Spitalsschließungen geplant

Auf Anfrage von Heute.at stellte das Gesundheitsministerium am Samstagabend klar, Ziel der Reform sei eine nachhaltige Verbesserung der Gesundheitsversorgung, wofür die bestehenden Spitalsstandorte ein wesentlicher Bestandteil blieben. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, Spitalsschließungen seien im gesamten Reformprozess weder geplant noch Gegenstand der Diskussion gewesen.

Diese Zusicherung reicht allerdings nicht allen in der eigenen Partei: Wie Heute.at berichtet, äußerten die SPÖ-Landeshauptleute Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Daniel Fellner (Kärnten) bereits am Freitag deutliche Kritik und orteten „Inszenierung“ bei den Reformplänen. Die Gesundheitsreform dürfe nicht auf einen Kahlschlag hinauslaufen, so die beiden Länderchefs.

Teure Konsequenzen ohne Reform

Dass Reformen im Gesundheitsbereich dringend nötig erscheinen, verdeutlichen die von Heute.at genannten Prognosezahlen: Ohne Strukturreformen würden die Kosten für das Gesundheitssystem laut den zugrundeliegenden Berechnungen von derzeit 7,34 Prozent auf 8,81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Nötig wären dafür 14 Prozent mehr Spitalsärzte und Allgemeinmediziner, 18 Prozent mehr verfügbare Akutbetten sowie 8 Prozent mehr Fachärzte.

Mehr Verbindlichkeit soll folgen

Bei dem Medientermin am Freitag wurde laut Heute.at zumindest betont, dass Planung und Steuerung im Gesundheitsbereich künftig gemeinsam und verbindlicher erfolgen sollen. Im Streitfall zwischen Bund und Ländern sind demnach Schiedsverfahren vorgesehen, deren genaue Ausgestaltung allerdings noch offen ist.

Credits: BKA/Regina Aigner