Kurz vor der nächsten Runde des Pilnacek-Untersuchungsausschusses eskaliert der Streit um Volksanwalt Christoph Luisser. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft dem FPÖ-nominierten Volksanwalt politische Stimmungsmache vor — und verweist auf eine personelle Verbindung, die aufhorchen lässt.

Pilnacek-Aussagen als Auslöser

Den Anlass für Hangers Angriff lieferte Luisser selbst. Bei der Präsentation des Volksanwaltschafts-Jahresberichts 2025 Ende April äußerte er sich zur Causa Pilnacek und erklärte, es gebe „bis heute kein einziges Indiz“, das „für einen Suizid spricht.“ Der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wurde am 20. Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau aufgefunden.

Hanger hält dem gegenüber oe24 entgegen: „Wer angesichts der vorliegenden Fakten eine derartige Behauptung aufstellt, ignoriert entweder bewusst die Ermittlungsergebnisse oder betreibt gezielt politische Stimmungsmache im Interesse der FPÖ und ihres Umfelds.“ Er verwies auf konkrete Befunde: Pilnacek sei in der Tatnacht betrunken als Geisterfahrer aufgegriffen worden, es gebe keine Anzeichen von Fremdeinwirkung, und die Fußspuren am Ufer verliefen ausschließlich in Richtung Wasser.

Personelle Verbindung: Kickls Frau als Geschäftsbereichsleiterin

Den schärfsten Vorwurf formulierte Hanger aber nicht inhaltlich, sondern personell. Kickls Ehefrau — deren Namen oe24 aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht nennt — ist laut oe24 Geschäftsbereichsleiterin im Büro von Volksanwalt Luisser. Damit bestehe eine direkte personelle Verbindung zum FPÖ-Umfeld, so Hanger.

Bereits Ende 2024 hatte oe24 berichtet, dass Kickls Frau zur stellvertretenden Geschäftsbereichsleiterin befördert worden war. Die damalige FPÖ-Volksanwältin Elisabeth Schwetz verteidigte die Entscheidung damals mit dem Hinweis, sie sei eine „in ihrem Fachbereich hochgeschätzte Juristin“ — und tatsächlich ist die Juristin bereits seit rund 13 Jahren bei der Volksanwaltschaft tätig.

Hanger: „Kein Instrument für Verschwörungstheorien“

Hanger betonte laut oe24, er schätze die Arbeit der Volksanwaltschaft grundsätzlich als wertvoll und unparteiisch. Genau deshalb sei Luissers Vorgehen so problematisch: „Die Volksanwaltschaft darf kein politisches Instrument für Verschwörungstheorien werden.“

Der Vorwurf hat eine politische Schlagseite, die Hanger nicht verschweigt: Der Angriff auf Luisser kommt just zu einem Zeitpunkt, da die ÖVP in der Koalition unter Druck steht und die FPÖ in Umfragen vorne liegt. Gleichzeitig ist die ÖVP im Pilnacek-Ausschuss selbst unter Beschuss — unter anderem wegen der Frage, warum das Verfahren von Krems nach Eisenstadt verlagert wurde.

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