Die politische Debatte in Österreich erreicht einen neuen Höhepunkt: ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat in einer scharfen Attacke den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ins Visier genommen. Der Vorwurf: Wien sei unter der Führung der SPÖ zu einem „Schmarotzer-Paradies für Migranten“ geworden. Doch was steckt hinter diesen Aussagen?

Hacker: Maastricht-Kriterien „in die Mottenkiste“

Peter Hacker sorgte kürzlich mit seiner Kritik an den Maastricht-Kriterien der EU für Aufsehen. Diese legen fest, dass die Neuverschuldung eines Staates maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf, während der Schuldenstand nicht über 60 Prozent des BIP liegen soll. Hacker bezeichnete diese Vorgaben als „neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“ (profil). Besonders kritisierte er, dass Rüstungsausgaben von diesen Kriterien ausgenommen seien, während Investitionen in Bildung und Gesundheit darunterfallen. „Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht“, erklärte Hacker weiter (profil).

Marchetti schlägt zurück

Die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Nico Marchetti, frisch ernannter Generalsekretär der Volkspartei, kritisierte Hacker scharf: „Stadtrat Hacker hat Wien nicht nur sehenden Auges, sondern voller Stolz und trotz aller Warnungen zum Schmarotzer-Paradies für Migranten in Österreich gemacht“ (oe24.at). Marchetti wirft der SPÖ vor, die finanziellen Probleme Wiens auf die EU abzuwälzen, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. „Anstatt die Verantwortung an die EU abzuschieben, sollte Wien lieber genauso wie der Bund einen verantwortungsvollen Konsolidierungspfad einschlagen“, so Marchetti in einer Aussendung (oe24.at).

Finanzielle Schieflage in Wien

Die finanzielle Lage Wiens ist angespannt. Für 2024 meldete Österreich ein Defizit von 4,7 Prozent an die EU, was bereits ein Verfahren gegen das Land ausgelöst hat (oe24.at). Auch Wien hat umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen, um das wachsende Defizit in den Griff zu bekommen. Doch laut Marchetti und anderen Kritikern reicht das nicht aus. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat jeden Bezug zur finanziellen Verantwortung verloren“, erklärte ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß in einer Aussendung (oe24.at). Auch die FPÖ schoss sich auf Hacker ein: „Die völlig absurden Aussagen von SPÖ-Stadtrat Hacker zum Budget sind der verzweifelte Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, so Dominik Nepp, Wiener FPÖ-Chef (oe24.at).

Ein politischer Schlagabtausch mit Folgen?

Die Debatte um die finanzielle Zukunft Wiens und die Rolle der EU-Kriterien dürfte noch lange nicht beendet sein. Während Hacker auf eine Lockerung der Vorgaben drängt, fordert die ÖVP strikte Reformen und Einsparungen. Klar ist: Die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP sind verhärtet – und die Wienerinnen und Wiener stehen einmal mehr im Zentrum eines politischen Schlagabtauschs.

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