Wien – Der politische Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ erreicht einen neuen Höhepunkt. Während die FPÖ im Verfassungsausschuss des Parlaments lautstark eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs fordert, verweigert sie gleichzeitig die Offenlegung ihrer eigenen Wahlkampfkosten. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti spricht von einem „Zick-Zack-Kurs“ und wirft den Blauen Scheinheiligkeit vor.

„Was hat die FPÖ zu verbergen?“

Marchetti ließ seiner Wut freien Lauf: „Die FPÖ ist voll auf Zick-Zack-Kurs. Denn obwohl die FPÖ sich selbst weigert, ihre eigenen Wahlkampfkosten – immerhin Millionen aus Steuergeld – vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen, fordert sie im heutigen Verfassungsausschuss eine Ausweitung seiner Prüfkompetenzen. Dass Populismus im Widerspruch zu seriöser Politik steht, ist bekannt, aber das ist nur noch dreist. Was will die FPÖ mit der Verweigerung von Kontrolle und dieser bizarren Verwirrungsstrategie vor der Bevölkerung verbergen?“ (Quelle: oe24.at).

FPÖ schlägt zurück: „Lüge!“

Die Antwort der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konterte scharf: „Die FPÖ hat – wie alle anderen Parteien – ihre Wahlkampfkosten für den EU-Wahlkampf 2024 offengelegt. Wer – wie der offenbar ahnungslose ÖVP-Generalsekretär Marchetti – behauptet, die FPÖ hätte das nicht getan, der lügt. Die Wahlwerbungsberichte aller Parteien sind unter https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_5/wahlen/Wahlwerbungsberichte.html für jedermann einsehbar“ (Quelle: oe24.at).

Tatsächlich sind die Berichte auf der offiziellen Seite des Rechnungshofs abrufbar. Schnedlitz betont zudem, dass die FPÖ im Vergleich zur ÖVP deutlich sparsamer agiert habe: „Wir haben weniger als 10 Prozent der Summe für externe Agenturen ausgegeben, die die ÖVP verschwendet hat – nämlich 1,1 Millionen Euro!“ (Quelle: oe24.at).

Rechnungshof zieht vor das Höchstgericht

Der Streit um die Wahlkampfkosten hat mittlerweile auch juristische Konsequenzen. Der Rechnungshof hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag gestellt, um die FPÖ-Finanzen genauer prüfen zu dürfen. Zwar hat die FPÖ einen Bericht vorgelegt, verweigert jedoch die Einsicht in weitere Unterlagen. Die Begründung: Die gesetzliche Grundlage für solche Kontrollen sei verfassungswidrig (Quelle: oe24.at).

Politischer Zündstoff für die Wähler

Der Schlagabtausch zwischen den beiden Parteien sorgt für hitzige Diskussionen – nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit. Während die ÖVP die FPÖ der Scheinheiligkeit bezichtigt, sieht sich die FPÖ als Opfer einer „Fake-News-Kampagne“. Klar ist: Der Streit um die Wahlkampfkosten wird die politische Landschaft in Österreich weiter polarisieren.

Credits: APA