Die Regierung gilt als die größte der Zweiten Republik, und das schadet ihr in den Umfragen. Laut einem Bericht des Onlinemediums exxpress wird in der ÖVP deshalb über einen radikalen Schnitt nachgedacht: Zum Jahreswechsel könnten sämtliche Staatssekretäre gestrichen werden. Offiziell bestätigt ist davon nichts.

Der Plan laut Insidern

Wie exxpress unter Berufung auf ÖVP-Insider berichtet, erwägt die Volkspartei, zu Jahresbeginn eine “Regierungsverkleinerung” in Abstimmung mit der SPÖ durchzuführen. Im Gespräch sei unter anderem, alle Staatssekretärsposten zu streichen und sich auf Ministerämter zu beschränken. Auch die dazugehörigen Kabinette samt Mitarbeitern würden verkleinert oder aufgelöst. Konkrete Entscheidungen gebe es aber noch nicht. Die ÖVP wolle zunächst die kommenden Wochen und das Verhalten der SPÖ beobachten.

Der Zeitpunkt: Marterbauers Amtsantritt

Als Gelegenheit gilt der geplante Wechsel im Vizekanzleramt. Finanzminister Markus Marterbauer soll Anfang 2027 Andreas Babler ablösen. Laut exxpress könnte es dann zu einer Regierungsumbildung im SPÖ-Team kommen, bei der neben Babler auch Justizministerin Anna Sporrer und Sozialministerin Korinna Schumann als Ablösekandidaten gelten. Ähnlich hatte oe24 am Samstag unter Berufung auf SPÖ-Insider berichtet, dass die ÖVP im Fall einer solchen Umbildung “vermutlich mindestens einen Staatssekretär” einsparen würde.

Die “größte Regierung”

Hintergrund ist das Image der Koalition. Mit 21 Mitgliedern gilt die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS als die größte in der Geschichte der Zweiten Republik, wie etwa Richtervereinigungspräsident Gernot Kanduth zuletzt im Zusammenhang mit dem Personalmangel in der Justiz betonte. Dazu kommen Diskussionen über die Kosten, etwa über die Reisekosten der Ministerien, die laut einer Anfragebeantwortung an die FPÖ innerhalb von drei Monaten 1,19 Millionen Euro betrugen. Zu den Staatssekretären zählen derzeit unter anderem Alexander Pröll und Barbara Eibinger-Miedl (beide ÖVP), Michaela Schmidt, Ulrike Königsberger-Ludwig und Jörg Leichtfried (alle SPÖ) sowie Sepp Schellhorn (NEOS).

Neuwahl bleibt Option

Die Verkleinerung wäre laut exxpress eine Alternative zu Neuwahlen, die in der ÖVP ebenfalls als Szenario gelten. In der jüngsten IFDD-Umfrage für die “Kronen Zeitung” kommt die FPÖ auf 40 Prozent und damit auf mehr als ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen, die ÖVP liegt bei 19 Prozent. Bundeskanzler Christian Stocker hatte zuletzt im APA-Interview erklärt, er habe “keine Stimme innerhalb der Volkspartei gehört”, die eine Neuwahl wolle. Gewählt werde regulär 2029.

Credits: Christopher Dunker, BKA