Noch läuft der Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Aber schon jetzt kursieren Pläne für den nächsten: Die ÖVP denkt über einen parlamentarischen Ausschuss zu den Russland-Verbindungen der FPÖ nach — just zum ungünstigsten Zeitpunkt für die Blauen.

Rosenkranz‘ Hinweis — und was dahintersteckt

Den ersten öffentlichen Hinweis lieferte ausgerechnet Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) selbst. Er rechnet laut oe24 damit, dass die letzte Zeugenbefragung im Pilnacek-Ausschuss im Oktober stattfindet und der Endbericht im Dezember vorliegt. Danach, so Rosenkranz, würden im Herbst mehrere neue Ausschüsse vorbereitet — einerseits jener seiner eigenen Partei zu Corona, andererseits ein weiterer, „von anderen Parteien geplanter“, der sich mit den Russland-Kontakten in die österreichische Politik befassen soll.

FPÖ-Kreise bezeichneten das laut oe24 als bloße „Vermutung“ des Nationalratspräsidenten. Konkrete Pläne wolle man dort noch nicht gehört haben.

Hanger: „Überlegungen, die ganz am Anfang sind“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bestätigte gegenüber der APA zumindest den Grundsatz: Es gebe „immer Überlegungen“ für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Im konkreten Fall gebe es aber noch keine finalen Entscheidungen — lediglich „Gespräche“ und „Überlegungen, die ganz am Anfang sind.“ Mehr sagte er nicht.

Die Koalitionsgeometrie macht die Sache komplex: Für einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat bräuchte die ÖVP zwingend auch die Zustimmung von SPÖ und NEOS. Vonseiten der SPÖ hat man laut oe24 bisher noch nichts Konkretes zu einem Russland-Ausschuss vernommen.

Warum das Timing pikant ist

Der Zeitpunkt ist politisch alles andere als zufällig. Die nächste Nationalratswahl findet regulär im Oktober 2027 statt — ein U-Ausschuss zu FPÖ-Russland-Kontakten würde genau in die heiße Wahlkampfphase fallen. Die FPÖ liegt derzeit in Umfragen mit 37 Prozent klar voran. Einem Ausschuss, der die Partei mit Schlagzeilen über Moskau-Verbindungen, Freundschaftsverträge und Geheimdienstkontakte konfrontiert, käme die Funktion eines dauerhaften Medienthemas zugute — unabhängig vom inhaltlichen Ergebnis.

Die FPÖ hat tatsächlich eine dokumentierte Geschichte der Russland-Nähe: den Freundschaftsvertrag zwischen FPÖ und Putins Partei „Einiges Russland“ aus 2016, Kickls Zurückhaltung bei Russland-Sanktionen, wiederkehrende Nähe zu russischen Staatsmedien und Kontakte zwischen FPÖ-Politikern und russischen Geheimdienstmitarbeitern, über die unter anderem der österreichische Verfassungsschutz in früheren Berichten berichtet hatte.

Credits: KI-generiert