Die österreichische Wirtschaft steckt tief in der Klemme. Nach zwei Jahren Rezession zeigt sich nur eine schwache Erholung, und die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS muss handeln. Doch das geplante „Rettungspaket“ entpuppt sich als Mini-Maßnahme – und könnte ausgerechnet Beamten und Pensionisten teuer zu stehen kommen.
400 Millionen Euro gegen die Wirtschaftskrise
Wie der „Standard“ berichtet, plant die Dreierkoalition bei ihrer Regierungsklausur am 2. und 3. September ein Konjunkturpaket in Höhe von 400 Millionen Euro. Eine bescheidene Summe angesichts der Wirtschaftsmisere: Das WIFO prognostiziert für 2025 lediglich ein mageres Wachstum von 0,6 Prozent.
„Österreichs Wirtschaft tritt auf der Stelle“, fasst Kosmo.at die prekäre Lage zusammen. Von einem robusten Wirtschaftswachstum ist das Land noch weit entfernt. Die angespannte Budgetlage lässt jedoch keine größeren Sprünge zu – die 400 Millionen Euro müssen erst mühsam zusammengekratzt werden.
Beamten droht der Griff ins Portemonnaie
Die Finanzierung des Mini-Pakets könnte auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten erfolgen. Wie oe24.at bereits vorab berichtete, steht der bestehende Beamten-Deal auf der Kippe. Die türkis-grüne Vorgängerregierung hatte im Herbst 2024 eine Gehaltserhöhung für 2026 vereinbart: Inflation plus 0,3 Prozentpunkte.
Doch diese Vereinbarung könnte nun aufgeschnürt werden. „Eine Reduzierung um einen Prozentpunkt würde dem Staatshaushalt Einsparungen von nahezu 200 Millionen Euro ermöglichen“, rechnet Kosmo.at vor. Das wäre fast die Hälfte des geplanten Konjunkturpakets.
Pensionisten im Visier der Sparpolitik
Auch die Rentner müssen um ihre Bezüge bangen. Wie der „Standard“ berichtet, könnte die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate bleiben. Zusätzlich diskutiert die Regierung alternative Finanzierungsquellen: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis 2.000 Euro – bisher davon befreit – könnten angehoben werden.
Eine bereits geplante Entlastung für erwerbstätige Pensionisten steht ebenfalls zur Disposition. Für 2026 war vorgesehen, dass sie weniger Steuern und Abgaben zahlen müssen – ein Vorhaben mit einem Budget von 300 Millionen Euro, das nun verschoben werden könnte.
Experten warnen vor Sparparadox
Wirtschaftsfachleute schlagen Alarm: Das geplante Vorgehen könnte nach hinten losgehen. Wie Kosmo.at unter Verweis auf Berechnungen des Momentum-Instituts berichtet, kann „jeder eingesparte Euro im Budget einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 90 Cent bewirken“.
Gerade Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und öffentlichen Dienst bremsen das Wirtschaftswachstum stärker als andere Maßnahmen. Statt die Konjunktur anzukurbeln, droht das Risiko einer weiteren Rezession.
Credits: APA
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