Ein Polizeibeamter im österreichischen Staatsschutz DSN wurde als mutmaßlicher islamistischer Spion enttarnt – und bleibt dennoch auf freiem Fuß. Der Beamte steht im Verdacht, unerlaubte Datenabfragen durchgeführt und Verbindungen zur Muslimbruderschaft gepflegt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft war der Mann hinsichtlich der Datenabfragen „tatsachengeständig“. Dennoch sah die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe, insbesondere keine Flucht- oder Tatbegehungsgefahr und verzichtete damit auf eine Untersuchungshaft. Dabei besteht die Gefahr, dass sensible Informationen an islamistische Netzwerke weitergegeben sein könnten.

Brisante Position im Staatsschutz

Der Verdächtige war im Bereich Terrorismusbekämpfung der DSN tätig, einer Abteilung, die für besonders heikle Bedrohungsanalysen zuständig ist. Kurz zuvor wurde zudem in Wien, laut exxpress.at, ein Waffenlager der Hamas entdeckt – die Waffen waren für Anschläge auf jüdische und israelische Ziele in Europa vorgesehen. Die Nähe des Skandals zu aktuellen Terrorermittlungen macht das Vorgehen der Justiz noch unverständlicher.

Österreich im internationalen Vergleich

Im internationalen Vergleich fällt Österreich mit dieser Linie deutlich aus dem Rahmen. In Deutschland werden Spione oder mutmaßliche Maulwürfe zeitnah festgenommen; 2016 wurde etwa ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen islamistischer Umtriebe sofort inhaftiert. Ebenso wurden in den USA bekannte Fälle wie Aldrich Ames und Robert Hanssen nach der Enttarnung unmittelbar festgesetzt und streng bestraft. Auch beim österreichischen Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott reichte der bloße Spionageverdacht für mehrfache U-Haft aus.

Warnung vor Sicherheitsrisiken

Sicherheitsexperten warnen: Wird einem Verdächtigen trotz Insiderposition und möglicher Verbindungen zu islamistischen Netzwerken so viel Bewegungsfreiheit eingeräumt, erhöht das das Risiko der Vernichtung von Beweismitteln, der Kontaktaufnahme zu Komplizen und der Weitergabe brisanter Daten. Solche Entscheidungen können nicht nur Ermittlungen gefährden, sondern auch das Vertrauen internationaler Partner in Österreichs Sicherheitsstruktur beschädigen.

Forderung nach Transparenz

Dass die Justiz entgegen gängiger Praxis in vergleichbaren Fällen auf Untersuchungshaft verzichtet, sorgt daher sowohl national als auch international für Kopfschütteln. Fachleute und Beobachter erwarten, dass Österreich den Fall rasch und transparent aufklärt, um potenziellen Schaden für Staat und Gesellschaft zu verhindern.

Quelle: Exxpress.at