Die Regierung hat einen Plan. Mit einer frischen Strategie will Österreich bis 2035 zur Wirtschaftsmacht aufsteigen. Die ersten Schritte sind bereits beschlossen.

Es ist der Startschuss für eine neue Ära in der heimischen Industrie. Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Strategie geeinigt, die Österreich zurück in die Weltspitze der Wirtschaftselite katapultieren soll. Das Ziel ist ehrgeizig: Bis 2035 soll die Alpenrepublik zu den zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt gehören. Der Ministerrat hat die Strategie bereits formell beschlossen, und die erste konkrete Maßnahme steht in den Startlöchern.

Notfall-Plan für Krisen-Zeiten

In Zeiten globaler Unruhen ist Vorsorge besser als Nachsicht. Daher hat sich die Koalition als allerersten Schritt auf eine Novelle des Versorgungssicherungsgesetzes geeinigt. Das ist keine bürokratische Feinjustierung, sondern eine Reaktion auf die „geopolitische Lage“, die eine solche Änderung „zwingend erforderlich“ mache, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Pressefoyer erklärte.

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Österreich in Krisenzeiten nicht die Puste ausgeht. Egal, ob bei Konflikten rund um Schlüssel-Akteure wie die Ukraine oder Taiwan – die Lieferketten müssen halten. Wie der ORF berichtet, sieht der Entwurf Resilienzmaßnahmen vor, die Krisen schon im Vorfeld entgegenwirken sollen. Dazu gehören ein besserer Datenzugriff, strategische Vorräte bei privaten Marktteilnehmern – deren Kosten abgegolten werden – und organisatorische Vorbereitungen, damit die Lichter an und die Fabriken am Laufen bleiben.

Milliarden für die Zukunfts-Technik

Doch Absicherung ist nur die halbe Miete. Mit massiven Investitionen will die Regierung in die Offensive gehen. Satte 2,6 Milliarden Euro sind bis 2029 für neun definierte Schlüsseltechnologien vorgesehen. Die Rede ist von der Hightech-Liga: Künstliche Intelligenz (KI), Chips und Halbleiter, Quantentechnologie und Life-Sciences stehen auf der Liste.

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sieht die Industrie dabei als „Reiseführer“ und die Forschung als den „Motor“ auf diesem Weg. Die klare Ansage: Das Geld muss effizient fließen und Forschung schneller als bisher in die Anwendung kommen. Auch Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) betonte die Dringlichkeit und nannte den wachsenden Protektionismus aus Amerika als „von Tag zu Tag spürbar“.

Strompreis-Entlastung kommt

Ein weiterer Eckpfeiler der Strategie ist die Entlastung für energieintensive Betriebe. Nach deutschem Vorbild ist ab 2027 ein geförderter Industriestrompreis geplant, damit heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht von den Energiekosten erdrückt werden.

Die Strategie verspricht zudem weniger Bürokratie. Schnellere Genehmigungsverfahren und ein „patriotisches Vergaberecht“ sollen dafür sorgen, dass Steuergeld die Wertschöpfung auch hierzulande unterstützt.

Mit 114 konkreten Maßnahmen setzt die Regierung auf eine „Neu-Industrialisierung“, um die schleichende Deindustrialisierung der letzten Jahre zu stoppen. Der genaue Entwurf für das Versorgungssicherungsgesetz soll umgehend in Begutachtung gehen und benötigt für den Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Quellen: oe24, ORF, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW/BMWET)
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