Ein Gesetz, das den Schutz von Frauen vor unerwünschten Genitalbildern sicherstellen sollte, läuft in der Praxis ins Leere. Jetzt wird der Fall zur parlamentarischen Angelegenheit.

Das Gesetz: Seit September 2025 unter Strafe

Das Versenden von Penisbildern ohne Aufforderung — sogenannte Dick-Pics — ist in Österreich seit 1. September 2025 eine strafbare Form der sexuellen Belästigung. Wie das österreichische Parlament dokumentiert, wurde die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs (§ 218 StGB) mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen beschlossen. Die Strafe: bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe. Das Gesetz erfasst alle elektronischen Kommunikationswege — von Dating-Apps über Messenger bis hin zu E-Mail und SMS.

Geständig und trotzdem frei

Trotzdem blieb das Gesetz in der Praxis bisher wirkungslos. Wie der Standard berichtet, wurden mindestens zwei Verfahren gegen geständige Männer von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Das Argument der Täter: Sie hätten die neue Rechtslage schlicht nicht gekannt. Den Verweis auf Unwissenheit akzeptierten die Behörden offenbar als Einstellungsgrund. In einem der Fälle soll laut oe24 sogar eine Drohung mit dem Bild verbunden gewesen sein.

Der Anwalt der Betroffenen warf den Staatsanwaltschaften laut Standard mangelnde Bereitschaft vor, die neue Strafbestimmung überhaupt anzuwenden.

Grüne: „Gesetz läuft ins Leere“

Die Grünen sehen in diesen Einstellungen ein Systemversagen. Frauensprecherin Meri Disoski, die auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen ist, brachte nun eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf den Weg. Wie oe24 berichtet, sagte Disoski: „Das ist ein alarmierendes Signal: Selbst dort, wo endlich gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden, kommt der Schutz für Frauen in der Praxis nicht an.“ Und: „Es ist absurd, wenn dieses Gesetz sogar bei geständigen Tätern ins Leere läuft.“

Disoski fordert von Sporrer klare Zahlen: Wie viele Anzeigen wurden bisher eingebracht? Wie viele Verfahren eingestellt? Und — die entscheidende Frage — was tut die Justizministerin, um eine einheitliche Spruchpraxis bei den Staatsanwaltschaften herzustellen? Insgesamt 13 Fragen warten auf Antwort. Sporrer hat dafür zwei Monate Zeit.

Deepfake-Pornografie: Noch gar kein Gesetz

Die Grünen nutzen die Anfrage auch, um ein weiteres Thema auf die Agenda zu setzen. Wie Disoski gegenüber oe24 kritisiert, liegen konkrete Vorschläge für ein Verbot von Deepfake-Pornografie bereits seit dem Vorjahr auf dem Tisch — passiert sei seither nichts. Dass das Dick-Pic-Gesetz bereits bei seiner ersten praktischen Bewährungsprobe strauchelt, mache die Lücken beim digitalen Frauenschutz umso deutlicher.

Laut einer Umfrage, auf die der Standard verweist, empfinden 70 Prozent der Frauen in Österreich das unaufgeforderte Versenden von Nacktbildern als sehr problematisch. Bei Frauen unter 30 Jahren haben über zwei Drittel bereits entsprechende Bilder unerwünscht erhalten.

Credits: APA