Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren Herbstbericht des Europäischen Semesters veröffentlicht – und Österreich kann aufatmen. Trotz eines tiefen Budgetlochs erfüllt das Land die strengen Vorgaben der EU im laufenden Defizitverfahren. Wie die Kommission mitteilt, bleibt Österreich mit seinen Nettoausgaben für 2025 und 2026 innerhalb der erlaubten Grenzen.

Brüssel gibt grünes Licht

Laut der EU-Kommission wird das Nettoausgabenwachstum Österreichs 2025 bei 2,2 Prozent liegen – deutlich unter der Obergrenze von 2,6 Prozent. Für 2026 wird ein Anstieg von 2,1 Prozent prognostiziert, was ebenfalls im Rahmen bleibt. Damit bleibt Wien vorerst von weiteren Maßnahmen verschont. Die Kommission betont jedoch, dass das Verfahren weiterhin offen bleibt und im Frühjahr 2026 erneut geprüft wird.

Warum das Defizitverfahren?

Österreich hatte 2024 mit einem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP die Maastricht-Kriterien klar überschritten. Auch für 2025 wird ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet. Die EU hatte daraufhin im Juli ein Defizitverfahren eingeleitet. Ziel ist es, dass Österreich bis 2028 wieder die erlaubte Grenze von drei Prozent einhält.

Was bedeutet das für die Bürger?

Finanzminister Magnus Brunner hatte bereits im Mai ein Doppelbudget für 2025 und 2026 vorgelegt, das von der EU als regelkonform bewertet wurde. Dennoch sind Einsparungen notwendig, um die Vorgaben langfristig zu erfüllen. Die Bürger müssen sich also auf weitere Sparmaßnahmen einstellen.

Ein Blick auf die EU

Neben Österreich stehen auch Länder wie Belgien, Frankreich und Italien unter Beobachtung. Insgesamt laufen derzeit Defizitverfahren gegen neun EU-Staaten. Die Kommission hat am Dienstag Bewertungen für 17 Länder veröffentlicht, von denen fünf Gefahr laufen, die Vorgaben zu verfehlen.

Quellen: oe24.at, APA
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