Die österreichische Bundesregierung hat ein ambitioniertes Ziel: Die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Anbietern soll drastisch reduziert werden. Die Regierung präsentierte nach dem Ministerrat am Mittwoch mehrere Maßnahmen, um die digitale Souveränität zu stärken. Besonders im Fokus steht die öffentliche Verwaltung, die künftig verstärkt auf europäische Lösungen setzen soll.

EU-Charta als Meilenstein

Ein zentraler Punkt ist die von Österreich initiierte „Charta zur digitalen Souveränität“. Diese soll bis zum 18. November, rechtzeitig vor einem Gipfeltreffen in Berlin, verabschiedet werden. Dort werden hochrangige Politiker wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron erwartet. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) zeigt sich optimistisch: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass viele Mitgliedstaaten mitziehen werden.“

Open Source und heimische Cloud-Lösungen

Ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit ist der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung. Laut dem Ministerratsvortrag prüft die Regierung, wo ein Umstieg auf solche Alternativen sinnvoll und zeitnah möglich ist. Zudem soll das Bundesrechenzentrum (BRZ) eine „souveräne Cloud-Infrastruktur“ schaffen, die auch heimische KI-Anwendungen unterstützt.

Kritik und Forderungen

Die Opposition meldet sich ebenfalls zu Wort. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher warnt vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von externen Akteuren und zieht Parallelen zu den Lieferkettenproblemen während der Coronapandemie. Für die Grünen kommen die Maßnahmen zu spät und seien zu unkonkret. Netzpolitischer Sprecher Süleyman Zorba fordert eine umfassende Evaluierung der bestehenden Systeme und einen klaren Zeitplan für den Umstieg auf europäische Alternativen.

Ein kluger Mittelweg

Staatssekretär Pröll betont, dass es nicht um eine digitale Autarkie gehe, sondern um einen „klugen Mittelweg“. Digitale Souveränität könnte künftig ein verpflichtendes Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen werden. Damit sollen europäische Anbieter gestärkt und die Abhängigkeit von globalen IT-Giganten wie Microsoft oder Google reduziert werden.

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Quelle: oe24