Delegation in Damaskus, Gespräche mit Syriens Innenminister, neue Kooperation: Die Regierung will die Rückführung verurteilter syrischer Straftäter systematisch ausbauen. Experten warnen vor der volatilen Sicherheitslage. Die UN sieht allerdings Teile des Landes mittlerweile als sicher an.

Treffen in Damaskus mit neuer Führung

Eine österreichische Delegation unter Leitung von Arad Benkö, dem Nahost-Beauftragten von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), wurde am Mittwoch vom syrischen Innenminister Anas Khattab in Damaskus empfangen. Wie das Außenministerium gegenüber der APA mitteilte, standen die Rückführung strafgerichtlich verurteilter Asylwerber und die praktische Zusammenarbeit der Behörden im Zentrum der Gespräche.

Auch Vertreter des Innenministeriums nahmen an dem Arbeitstreffen teil. Wie exxpress berichtet, sei das Treffen Teil der Regierungsstrategie zur Eindämmung illegaler Migration und zur stärkeren Kooperation mit Herkunftsstaaten.

Syrer größte Asylwerber-Gruppe

Der Hintergrund: Wie oe24 und der ORF berichten, stellen Syrer momentan die größte Gruppe von Asylwerbern in Österreich dar. Laut aktuellen Zahlen von vienna.at wurden 2025 über 4.000 Asylanträge von Syrern gestellt – nach Afghanen (5.077 Anträge) die zweitgrößte Gruppe.

In der Grundversorgung bildeten Syrer laut migration-infografik.at die größte Gruppe. Hier sind neben Asylwerbern auch subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte bis vier Monate nach der Anerkennung und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbare Personen inkludiert.

„Klare Kante“ bei Rechtsmissbrauch

„Wir haben uns in der Regierung darauf verständigt, klare Kante bei allen zu zeigen, die kein Recht haben, in Österreich zu bleiben oder dieses Recht missbrauchen“, betonte Meinl-Reisinger laut Aussendung. „Mit Kooperationen wie dieser schaffen wir die nötigen Rahmenbedingungen dafür.“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies darauf, dass Österreich 2025 als erster EU-Staat begonnen habe, Rückführungen nach Syrien wiederaufzunehmen. Wie das Handelsblatt berichtete, schob Österreich im Juli 2025 erstmals seit knapp 15 Jahren wieder einen Syrer direkt nach Damaskus ab – einen 32-Jährigen, der zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war.

Expertenkommission seit Dezember geplant

Bereits im Dezember hatte Karner laut heute.at im Rahmen eines Telefonats mit dem syrischen Innenminister die Entsendung einer Expertenkommission nach Syrien vereinbart. Die Delegation diese Woche war die Umsetzung dieser Absprache.

„Bedienstete aus dem Innen- und Außenministerium haben nun mit der syrischen Verwaltung die nächsten Schritte vereinbart, um Abschiebungen von verurteilten syrischen Straftätern in ihr Heimatland zum Regelfall zu machen“, so Karner laut oe24.

Weitere EU-Staaten folgen Österreichs Beispiel

Mittlerweile seien weitere EU-Staaten diesem Beispiel gefolgt, hieß es aus dem Außenministerium. Wie die NZZ berichtete, hatte sich Karner bereits im April gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser nach Damaskus begeben und dort den neuen Innenminister getroffen. Eine für Ende März geplante Reise musste allerdings wegen einer Terrorwarnung abgebrochen werden.

Der Innenminister sprach laut Tagesspiegel von einem „wichtigen Signal“ – tatsächlich könnte sich der Fall auf die Praxis anderer europäischer Länder auswirken.

UN: Einzelne Regionen gelten als sicher

Die Grundlage für die verstärkten Abschiebungen: Laut Einschätzung der Vereinten Nationen gelten inzwischen einzelne Regionen Syriens als sicher. Ziel der Regierung sei es nun, Abschiebungen dorthin weiter zu forcieren, wie exxpress berichtet.

Gleichzeitig gehe es aber auch darum, durch gezielte Zusammenarbeit mit der lokalen Regierung für menschenwürdige Versorgung in den sicheren Regionen zu sorgen, hieß es aus Regierungskreisen.

Kritik von NGOs an volatiler Lage

Die Nichtregierungsorganisation Asylkoordination weist allerdings darauf hin, dass die politische Lage in Syrien volatil sei und nicht erlaube, weitere Personen rückzuführen. Wie die NZZ berichtete, hatten die österreichischen Behörden wegen der unsicheren Entwicklung noch im Dezember alle Asylverfahren von Syrern vorläufig ausgesetzt.

Besonders brisant: Wie asylkoordination.at berichtet, fehlt von der im Juli 2025 abgeschobenen Person trotz intensiver Recherche seither jede Spur. Dies war Anlass für das UN-Hochkommissariat für das Verschwindenlassen von Personen, die österreichische Bundesregierung aufzufordern, deren Verbleib aufzuklären.

EGMR bewilligte erste Abschiebung

Dennoch bewertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Situation für den ersten abgeschobenen 32-Jährigen anders. Wie das Handelsblatt berichtete, kam das Straßburger Gericht dem Antrag auf vorläufige Maßnahmen nicht nach. Die Richter entschieden einstimmig, dass dem Syrer in seinem Heimatland kein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe.

Allerdings stoppte der EGMR laut asylkoordination.at im August eine weitere umstrittene Abschiebung.

Erste Abschiebungen bereits erfolgt

Die Abschiebungspraxis läuft bereits: Wie meinbezirk.at und exxpress im September 2025 berichteten, wurde ein weiterer syrischer Staatsbürger nach Verbüßung einer mehr als zweijährigen Haftstrafe wegen eines Sexualdelikts von Österreich nach Damaskus abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte über Istanbul, ein österreichischer Verbindungsbeamter war bei der Übergabe an die syrischen Behörden anwesend.

Laut vienna.at verließen 2025 insgesamt 926 Syrer Österreich – der größte Teil von ihnen (805) freiwillig.

Deutlicher Rückgang bei Asyl-Anerkennungen

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hat sich die Situation für syrische Asylwerber dramatisch verändert. Wie migration-infografik.at berichtet, lag die Anerkennungsquote für Syrer 2025 nur noch bei 22 Prozent – im Vorjahr waren es noch 67 Prozent gewesen.

Sehr gute Chancen auf Asyl hatten hingegen Afghanen mit einer Anerkennungsquote von 74 Prozent. Auch Iraner (67 Prozent) und Somalier (44 Prozent) lagen deutlich über den syrischen Werten.

Große Zahl offener Verfahren

Trotz des Rückgangs bei Neuanträgen gibt es weiterhin eine große Zahl offener Verfahren. Laut migration-infografik.at gab es 2025 immerhin 22.556 offene Verfahren – fast die Hälfte davon betraf Syrer.

Ob die neue Kooperation mit Damaskus diese Verfahren beschleunigen wird und ob tatsächlich mehr Abschiebungen möglich werden, bleibt abzuwarten. Eines ist klar: Mit der systematischen Wiederaufnahme von Rückführungen nach Syrien betritt Österreich in der EU Neuland – mit allen damit verbundenen rechtlichen und humanitären Fragen.

Credits: APA