Außenministerin Beate Meinl-Reisinger positioniert sich klar für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Das würde bedeuten: Österreich könnte künftig überstimmt werden — auch in sicherheitspolitischen Fragen, die seine Neutralität berühren. Ein renommierter Ökonom schlägt Alarm.

Meinl-Reisinger: Einstimmigkeit „schwächt uns“

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung sprach sich Meinl-Reisinger, wie exxpress.at berichtet, deutlich für eine „stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen“ in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik aus. Das liege „im Interesse der EU und Österreichs“, um „Handlungsfähigkeit und Stärke zu gewinnen.“

Noch klarer wurde sie bei einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Premierminister Montenegros, Ervin Ibrahimović: „Ich glaube, dass das Einstimmigkeitsprinzip uns hier schwächt“, sagte die Ministerin laut exxpress.at. Europa müsse „strategiefähig und handlungsfähig“ werden. Als NEOS-Parteichefin legte sie sogar noch nach: In außen- und sicherheitspolitischen Fragen würden die NEOS das Einstimmigkeitsprinzip „wirklich abschaffen“ wollen.

Das hätte weitreichende Konsequenzen: Bisher gilt in der EU-Außenpolitik das Prinzip, dass kein Beschluss ohne Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten gefasst werden kann. Fiele dieses Vetorecht, müssten Länder auch Entscheidungen mittragen, die sie selbst ablehnen — darunter potentiell Sanktionspakete, Militäreinsätze oder außenpolitische Positionierungen.

Auf Linie mit von der Leyen — aber nicht mit dem Regierungsprogramm

Mit ihrer Haltung steht Meinl-Reisinger Seite an Seite mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Diese hatte unmittelbar nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn erneut Druck gemacht, das Vetorecht in der EU-Außenpolitik zu überwinden. Das Timing war kein Zufall: Orbán war jahrelang einer der hartnäckigsten Blockierer — etwa bei Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe.

Wie exxpress.at festhält, steht diese Stoßrichtung jedoch nicht im österreichischen Regierungsprogramm. Die offizielle Koalitionslinie ist vorsichtiger: Lediglich im Bereich der EU-Erweiterung soll verstärkt mit qualifizierten Mehrheiten gearbeitet werden — ein Kurs, der auch von ÖVP und SPÖ mitgetragen wird. Meinl-Reisingers persönliche Überzeugungen gehen deutlich weiter.

Experte Kerber: „Brüsseler Hydra“ und Machtverlust für Kleinstaaten

Für den deutschen Ökonomen und Juristen Prof. Markus C. Kerber von der Technischen Universität Berlin ist dieser Kurs brandgefährlich. Wie er gegenüber exxpress.at erklärt, sei das erkennbare Ziel aller Vorschläge von der Leyens, „weitgehend autonom auf Feldern zu entscheiden, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind.“ Den Begriff „EU-Bundesstaat“ vermeide man dabei bewusst — Begriffe seien von der Leyen „ohnehin egal. Ihr geht es um unbeschränkte Macht für sich.“ Sie sei, so Kerber, „zum Kopf der Brüsseler Hydra geworden.“

Besonders gefährdet sieht der Experte kleinere Länder wie Österreich: Bei Mehrheitsentscheidungen würde es schlicht „untergebuttert“ und müsste gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik „um seinen Neutralitätsstatus fürchten.“ Die Mitgliedstaaten seien dann „nicht mehr Herren der Verträge“ — die EU-Kommission entwickle sich zum „souveränen Diktator, der sich im Namen Europas alles erlaubt.“

Rechtlich heikel, politisch möglich

Auch die juristische Lage ist komplex. Eigentlich sei eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ohne Vertragsänderung nicht möglich — und eine solche Änderung würde wiederum Einstimmigkeit erfordern. Doch Kerber warnt laut exxpress.at: Brüssel könne schrittweise Fakten schaffen, wenn der Widerstand der Mitgliedstaaten ausbleibt. Die zentrale offene Frage bleibt damit: Treibt Österreich diesen Kurs aktiv voran — oder wird es am Ende selbst von einer neuen Machtbalance in Europa überrollt?

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