Österreich prescht vor und nimmt den Schutz der heimischen Wirtschaft selbst in die Hand. Die Bundesregierung öffnet das Antragsportal für den lang ersehnten Industriestrombonus. Der brisante Haken an der Sache: Das grüne Licht der EU-Kommission fehlt bisher komplett. Das Wirtschaftsministerium startet das Millionenprojekt nun einfach ohne die offizielle beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel.

„Endlose EU-Bürokratie“ in der Kritik

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) platzt der Kragen. Er übt scharfe Kritik an den extrem langsamen Entscheidungswegen der Europäischen Union. „Wir werden nicht länger auf Brüssels OK warten“, stellt der Minister klar, wie OTS.at berichtet. Es könne absolut nicht sein, dass heimische Betriebe und ihre wichtigen Investitionen durch eine „endlose EU-Bürokratie“ hingehalten werden.

Das Ziel der Regierung ist eindeutig: Man will eine drohende Deindustrialisierung stoppen und tausende Arbeitsplätze retten. Wer Europas Industrie wirklich stärken wolle, der müsse auch deutlich schneller entscheiden, rechtfertigt Hattmannsdorfer diesen ungewöhnlichen Alleingang.

150 Millionen Euro: Strenge Regeln für die Firmen

Es geht um sehr viel Geld, doch der Staat verschenkt nichts ohne klare Gegenleistung. Insgesamt stellt der Bund satte 150 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung. Ab sofort können betroffene Betriebe rückwirkend für 2025 die ersten 75 Millionen Euro beantragen.

Wie ORF.at erklärt, haben etwa 60 heimische Unternehmen Anspruch auf dieses Geld. Es handelt sich vor allem um extrem energieintensive Branchen wie die Papier- oder Stahlindustrie. Um die Förderung zu kassieren, muss ein Betrieb mehr als eine Gigawattstunde Strom pro Jahr verbrauchen. Zudem gibt es eine knallharte Bedingung für die Auszahlung: Wie boerse-express.com im Detail ausführt, müssen die Firmen zwingend 80 Prozent der Fördersumme direkt in Maßnahmen für mehr Energieeffizienz am eigenen Standort investieren.

Geplante Verlängerung bis 2029 soll Sicherheit bringen

Die heimischen Betriebe brauchen Sicherheit, um langfristig planen zu können. Genau aus diesem Grund bereitet die Regierung bereits jetzt eine Verlängerung der Maßnahme bis zum Jahr 2029 vor. Wie DiePresse.com schreibt, soll dieser Plan ein fester Bestandteil der Industriestrategie 2035 werden. Ab dem Jahr 2027 sollen dann für den Industriestrombonus und den Industriestrompreis gemeinsam sogar 250 Millionen Euro bereitstehen.

Während Vertreter der Industrie den raschen Start loben, weht der Regierung aus den Reihen der Opposition ein kalter Wind entgegen. So berichtet ebenfalls DiePresse.com, dass die FPÖ die Aktion als reinen „Marketingschmäh“ abtut. Auch die Grünen sparen nicht mit Kritik und werfen der Regierung vor, zwar große Ankündigungen zu machen, diese aber nicht solide umzusetzen. Trotz des politischen Gegenwinds ist das Antragsportal nun offen – und die Betriebe können sich die dringend benötigte finanzielle Entlastung holen.

Quellen: oe24.at, derStandard.at, ORF.at, OTS.at, boerse-express.com, DiePresse.com
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