Fast zwei Billionen Euro, neue EU-Abgaben, alte Corona-Schulden – und nur zwei Prozent Kürzung: In Luxemburg beginnt das erste echte Gefecht um Brüssels nächstes Mega-Budget. Österreich sagt Nein.
Wien lehnt ab
Wie exxpress berichtet, beraten die Europaminister am Dienstag in Luxemburg erstmals über konkrete Zahlen für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Der zypriotische EU-Ratsvorsitz hat dafür einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der offiziell Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen soll. Die Kürzung gegenüber dem Kommissionsvorschlag fällt dabei laut exxpress minimal aus: nur zwei Prozent.
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) findet dafür deutliche Worte. Wie exxpress zitiert, sei der Vorschlag aus österreichischer Sicht „nicht akzeptabel“, eine Kürzung um gerade einmal zwei Prozent ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Der Kern der österreichischen Kritik: Während Bürger, Betriebe und nationale Haushalte sparen müssen, wolle Brüssel weiter auf Rekordniveau ausgeben. „Das Gesamtvolumen ist weiterhin viel zu hoch“, unterstreicht Bauer laut exxpress.
Fast zwei Billionen Euro
Der zypriotische Vorschlag sieht laut exxpress für die Jahre 2028 bis 2034 einen Rahmen von rund 1,948 Billionen Euro vor – ein Rekord. Das deckt sich mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Juli 2025: Wie die Europäische Kommission auf ihrer eigenen Themenseite darlegt, soll der nächste EU-Haushalt ein Volumen von 2 Billionen Euro umfassen, was 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU entspricht. Zum Vergleich: Im aktuellen Finanzrahmen liegt dieser Anteil laut einer Anhörung im Bundestag bei rund 1,12 Prozent des Bruttonationalprodukts – der Aufwuchs gilt selbst unter geladenen Fachleuten als vergleichsweise gering, wird von Österreich und anderen Nettozahlern aber dennoch als zu hoch kritisiert.
220 Milliarden Euro purer Luxus
Dass der Aufwuchs nicht nötig wäre, zeigt laut exxpress eine Studie des liberalen Denkfabrik-Netzwerks Epicenter. Demnach ließen sich aus dem geplanten EU-Budget 220 Milliarden Euro herausstreichen, ohne eine einzige EU-Kernaufgabe aufzugeben. Die Autoren fordern laut exxpress eine Deckelung auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens – Brüssel peilt 1,26 Prozent an.
Neue Abgaben statt Einsparungen
Statt zu sparen, plant Brüssel laut exxpress neue Einnahmen. Die Epicenter-Studie nennt demnach vier neue Geldquellen: eine EU-Steuer auf Unternehmensumsätze, eine EU-weite Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroaltgeräte sowie eine erhöhte Plastikabgabe. Dazu kommt die Schuldenfrage: Der Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU muss laut exxpress ab 2028 bedient werden, was Kritiker als Risiko sehen, dass gemeinsame EU-Schulden vom Ausnahmeinstrument zur Routine werden.
Österreich ist nicht allein
Vor dem Ministerrat haben sich laut exxpress Wien, Berlin, Den Haag, Stockholm, Helsinki und Kopenhagen abgestimmt. Das erinnert an die früheren „Sparsamen Vier“ aus Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark, die einst gemeinsam auf Ausgabenbegrenzung drängten. Diesmal steht laut exxpress auch Deutschland sichtbar an der Seite der Bremser – mit Gewicht, denn Berlin ist der größte Nettozahler der EU.
Noch härter als Wien formuliert demnach der niederländische Finanzminister Eelco Heinen, der den Vorschlag laut exxpress eine „inakzeptable Verhandlungsgrundlage“ nennt: nicht finanzierbar, unausgewogen und mit falschen Prioritäten.
Das Europaparlament will mehr, nicht weniger
Konträr dazu steht die Position des EU-Parlaments: Wie exxpress berichtet, fordert dieses sogar rund 180 Milliarden Euro zusätzlich, gerechnet zu Preisen von 2025. Das deckt sich mit Recherchen der Arbeiterkammer Europa, wonach das Europäische Parlament den Kommissionsentwurf für zu wenig ambitioniert hält und ein höheres Budget fordert. Am Ende braucht der Finanzrahmen Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten – ein einziges hartes Nein kann den Deal blockieren.
Was als Nächstes passiert
Beim EU-Gipfel Ende der Woche sitzt laut exxpress Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Tisch. Seine bisherige Linie: Weder das Gesamtbudget noch die österreichischen Beiträge sollen steigen. Für 2025 ist der österreichische EU-Beitrag mit rund 3,2 Milliarden Euro veranschlagt, wie exxpress schreibt; 2023 standen Zahlungen von etwa 3,1 Milliarden Euro Rückflüsse von rund 2,2 Milliarden Euro gegenüber.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Streit zwischen Nettozahlern und EU-Parlament ist keine Überraschung, sondern folgt einem altbekannten Muster vorheriger Finanzrahmen-Verhandlungen: Die Kommission legt einen ambitionierten Entwurf vor, das Parlament will mehr, die Nettozahler bremsen. Neu ist diesmal die Dimension – ein Rekordbudget von knapp zwei Billionen Euro trifft auf nationale Sparzwänge in mehreren Mitgliedstaaten, was den politischen Erklärungsbedarf in Hauptstädten wie Wien deutlich erhöht. Ob aus dem österreichischen Nein tatsächlich ein Veto wird, bleibt offen: Bis zur endgültigen Einigung, die laut den Plänen der Mitgliedstaaten bis Jahresende stehen soll, ist es ein langer Verhandlungsweg, an dessen Ende erfahrungsgemäß alle Seiten Kompromisse machen müssen.
Credits: European Union , 2026
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