Wien gegen Berlin gegen Lissabon: Heute entscheidet die UNO-Generalversammlung, ob Österreich einen der begehrtesten Plätze der Weltpolitik bekommt. Es wird knapp.

Drei Bewerber, zwei Sitze

Wie die APA berichtet, entscheidet die UNO-Generalversammlung heute ab 10 Uhr Ortszeit — das ist 16 Uhr MESZ — welche Länder für die Jahre 2027 und 2028 als nicht-ständige Mitglieder in den Weltsicherheitsrat einziehen. Der Haken: Für die Gruppe der „Westeuropäischen und anderen Staaten“ stehen nur zwei freie Sitze zur Verfügung — doch Österreich, Deutschland und Portugal wollen alle rein. Es ist eine klassische Kampfabstimmung.

Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 UNO-Mitgliedern. Da Venezuela und Afghanistan ihre Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt haben und damit nicht stimmberechtigt sind, braucht es laut heute.at konkret 129 Stimmen.

Vierter Anlauf für Wien

Wie vol.at berichtet, ist es für Österreich bereits die vierte Bewerbung um den prestigeträchtigen Posten. Bisher saß die Alpenrepublik dreimal im Sicherheitsrat: 1973/74, 1991/92 und 2009/10. Bei der letzten Bewerbung 2008 setzte sich Österreich gegen Island durch, musste sich aber der Türkei geschlagen geben.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Er besteht aus 15 Mitgliedern — fünf ständigen (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und zehn nicht-ständigen, die jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre neu gewählt werden.

Meinl-Reisinger persönlich in New York

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ließ nichts dem Zufall überlassen. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, flog sie bereits am Montag nach New York, um in letzter Minute Stimmen zu sichern. Dort traf sie auch zwei der österreichischen Sonderemissäre: Ex-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner.

Wie der Standard berichtet, hatte Meinl-Reisinger nach ihrem Amtsantritt insgesamt vier ehrenamtliche Sonderbotschafter aus verschiedenen politischen Lagern ernannt, um international für Österreichs Kandidatur zu werben: neben Lunacek und Scheibner auch Altbundespräsident Heinz Fischer und Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn.

Neutralität als Trumpfkarte — aber auch als Streitpunkt

Österreich bewirbt sich unter dem Motto „Partnerschaft – Dialog – Vertrauen“ — und wirbt dabei explizit mit seiner Neutralität als glaubwürdiger Vermittler zwischen den geopolitischen Blöcken. Wie exxtra24.at analysiert, ist die Neutralität dabei das zentrale außenpolitische Kapital: Ohne sie wäre Österreich ein mittelgroßes EU-Land ohne Sonderstatus. Mit ihr gilt es als gefragter Gesprächspartner.

Allerdings wirft die Kandidatur auch innenpolitische Fragen auf. Kritiker weisen darauf hin, dass Österreichs außenpolitisches Auftreten zuletzt nicht immer dem Bild eines streng neutralen Staates entsprach.

Ergebnis noch heute

Die Abstimmung läuft geheim — und das Ergebnis wird noch heute bekannt sein. Österreich hat jahrzehntelang auf diesen Moment hingearbeitet. Ob es reicht, entscheiden ab 16 Uhr MESZ 191 Staaten.

Credits: BKA / Regina Aigner