Kein Öl – kein Geld. Mit dieser Formel bringt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine ins Wanken. Der Streit um die Druschba-Pipeline hat eine neue, brisante Dimension erreicht.

Die Drohung aus Budapest

Die Worte sind klar und unmissverständlich. Wie die Weltwoche berichtet, erklärte Orbán öffentlich: „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren. Wir lassen uns nicht herumschubsen.“

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó legte auf X nach: „Wir blockieren das Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird.“ JUNGE FREIHEIT Szijjártó warf der Ukraine gleichzeitig vor, Ungarn zu erpressen, indem sie den Öltransit „in Abstimmung mit Brüssel und der ungarischen Opposition“ stoppe, um Versorgungsengpässe zu erzeugen und die Benzinpreise vor den anstehenden ungarischen Wahlen in die Höhe zu treiben. DailyNewsHungary

Was steckt hinter dem Pipeline-Streit?

Die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Berliner Zeitung Die Ukraine begründet den Ausfall mit russischen Bombardierungen, die die Pipeline-Infrastruktur nahe der Stadt Brody beschädigt hätten. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew hingegen vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen aus politischen Gründen hinauszuzögern. Tagesspiegel

Kiews Außenminister Andrij Sybiha konterte laut Tagesspiegel: Budapest und Bratislava sollten ihre Beschwerden an den Kreml richten – und nicht an Kiew. Die Ukraine sei nicht für russische Angriffe auf ihre eigene Infrastruktur verantwortlich.

Beide Seiten werfen sich also gegenseitig politisches Kalkül vor. Klar ist: Die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei ist weitestgehend von der Pipeline abhängig. Tagesspiegel

Was ist dieses 90-Milliarden-Paket?

Die EU wollte der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 einen zinsfreien Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro erteilen. Rund 60 Milliarden Euro sind für militärische Zwecke vorgesehen, 30 Milliarden für allgemeine Haushaltsunterstützung. Pravda DE Das Europäische Parlament hatte dem Paket bereits zugestimmt – Brüssel braucht aber noch immer die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten, um den Plan umzusetzen. Pravda DE

Genau hier sitzt Orbáns Hebel. Sein Veto reicht aus, um das gesamte Paket zu blockieren.

Druckeskalation auf beiden Seiten

Ungarn beschränkt sich nicht auf Worte. Ungarn hat bereits angekündigt, seine Diesellieferungen an die Ukraine einzustellen, und erklärt, auch einen Stopp von Strom- und Gasexporten in Erwägung zu ziehen. Berliner Zeitung Die Slowakei zog nach: Regierungschef Robert Fico drohte laut Berliner Zeitung, die Notstromlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wenn der Öltransit nicht wieder aufgenommen werde.

Kritiker fragen sich, wie Budapest das Darlehen effektiv blockieren konnte, zumal Orbán zuvor politische Unterstützung für die Vereinbarung auf EU-Ebene signalisiert hatte. Die EU hat in den letzten Jahren auch Mechanismen entwickelt, um in bestimmten Fällen die Einstimmigkeit zu umgehen. DailyNewsHungary

Innenpolitischer Hintergrund nicht zu unterschätzen

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Erstmals seit 16 Jahren läuft Orbán Gefahr, die Parlamentswahl in seinem Land zu verlieren. Tagesspiegel Der Streit um steigende Benzinpreise trifft einen wunden Punkt – und Orbán nutzt den Pipeline-Konflikt, um sich als Kämpfer für ungarische Interessen zu inszenieren.

Ob das Kalkül aufgeht, bleibt offen. Sicher ist: Brüssel steht vor einem weiteren Kraftakt – und der Ukraine-Kredit hängt vorerst in der Luft.

Quellen: Weltwoche (weltwoche.ch), Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Kyiv Post, DailyNewsHungary, X/@FM_Szijjarto (Originalaussage Szijjártó)
Credits: APA