Ralph Schöllhammer übt scharfe Kritik an der österreichischen Steuerpolitik. In der TV-Diskussion bei exxpress live attackierte der Politologe die Mehrwertsteuer als Wachstumsbremse – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung diese senken will.

Steuern verschieben Probleme, lösen sie nicht

„Steuern lösen keine Probleme, sie verschieben sie“, warnte Schöllhammer in der Sendung eindringlich, wie Exxpress berichtet. Die Mehrwertsteuer treffe nicht „die Reichen“, sondern breite Bevölkerungsschichten. Das Problem: Steigende Preise führten zu Konsumverzicht, Investitionsstau und letztlich zu geringeren Staatseinnahmen.

Wer Wachstum wolle, müsse Entlastung ermöglichen – nicht zusätzliche Belastungen schaffen. Gerade in Zeiten hoher Inflation wirke die Mehrwertsteuer wie ein „Brandbeschleuniger“, so der Ökonom.

Regierung plant Halbierung auf Grundnahrungsmittel

Ausgerechnet jetzt, wo Schöllhammer die Mehrwertsteuer kritisiert, plant die Bundesregierung eine drastische Senkung. Ab 1. Juli 2026 soll die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent sinken, wie das Bundeskanzleramt im Jänner bekannt gab.

Betroffen sind laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) Milch, Eier, Brot, Gemüse, Obst, Butter, Kartoffeln und weitere Grundnahrungsmittel, wie Heute.at berichtet. Die Maßnahme soll durch eine Plastikabgabe und eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten gegenfinanziert werden.

Kritik von allen Seiten

Doch die geplante Senkung stößt auf Kritik aus verschiedenen Richtungen. Die Grünen vermissen eine Gegenfinanzierung bei den „Superreichen“, wie Klubobfrau Sigrid Maurer bemängelt. Der steirische Bauernbund fordert, dass die Steuerbegünstigung gezielt heimische Produkte fördern müsse.

Die Chemieindustrie nennt die geplante Plastikabgabe ein „Bürokratiemonster“. „In Österreich werden jährlich zig Milliarden Verpackungen auf den Markt gebracht. Wie sollen solche Mengen technisch auf ihre Recyclingfähigkeit geprüft und dokumentiert werden?“, kritisiert FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch laut wirtschafts-nachrichten.at.

Ideologie statt Ökonomie?

Schöllhammer geht in seiner Kritik noch weiter. Er bemängelt, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen zunehmend ideologisch statt rational getroffen würden. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, setze die Politik auf Umverteilung und Symbolmaßnahmen.

Das Resultat: hohe Abgaben, steigende Schulden, sinkende Wettbewerbsfähigkeit. „Europa verliere an Dynamik, während andere Regionen investieren und wachsen“, warnte der Politologe bei exxpress live. Eine nachhaltige Budgetpolitik brauche Realismus – keinen moralischen Überbau.

Grosz: Staat stranguliert Betriebe

Auch Mitdiskutant Gerald Grosz unterstützte diese Sicht: Der Staat greife immer tiefer in die Taschen der Bürger, verliere aber trotzdem wirtschaftliche Substanz. Betriebe würden stranguliert, Arbeitsplätze gefährdet.

Kontrolliert der Handel die Weitergabe?

Ob die geplante Mehrwertsteuersenkung tatsächlich bei den Konsumenten ankommt, bleibt offen. Die Regierung kündigt verstärkte Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde an. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht den Handel verpflichtet, die Steuersenkung „tatsächlich an die Kunden weiterzugeben“.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr begrüßt zwar die Senkung, fordert aber, die Politik müsse die Lebensmittelkonzerne „in die Pflicht“ nehmen. Genau diese Frage bleibt der Knackpunkt: Wird die Steuersenkung weitergegeben – oder verschwindet sie in den Margen des Handels?

Credits: APA