Ein auf Instagram angekündigter Workshop der ÖH Uni Wien sorgt für politischen Wirbel. Die Hochschulvertretung plant eine Veranstaltung mit der umstrittenen Organisation „Rote Hilfe Wien“ – finanziert aus Pflichtbeiträgen aller Studenten. Die FPÖ spricht von Missbrauch von Zwangsbeiträgen für linksextreme Zwecke.

Workshop im „politischen Kontext“

Wie Exxpress berichtet, kündigte die ÖH Uni Wien auf ihrem Instagram-Kanal einen „Rechtshilfe-Workshop“ an, der in Zusammenarbeit mit der „Roten Hilfe Wien“ stattfinden soll. Die Organisation ist vor allem im linken Spektrum aktiv und bietet rechtliche Unterstützung für Personen, die wegen politischer Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Der Workshop soll explizit im „politischen Kontext“ veranstaltet werden und Studenten rechtliche Unterstützung bieten, wenn ihre Protestmethoden gegen geltendes Recht verstoßen. Organisiert wird die Veranstaltung vom Antifa-Referat, einem der Referate der ÖH Uni Wien.

Was ist die Rote Hilfe Wien?

Die Rote Hilfe Wien versteht sich nach eigenen Angaben als Solidaritätsorganisation für Menschen, die aufgrund politischer Aktivitäten in Schwierigkeiten geraten. Auf ihrer Website bietet die Organisation regelmäßig Rechtshilfe-Vorträge im Rahmen des „Offenen Antifa Treffen Wien“ an.

Die Organisation steht seit langem in der Kritik, weil ihr Nähe zu gewaltbereiten Gruppierungen vorgeworfen wird. In Deutschland wird die dortige „Rote Hilfe“ vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft.

FPÖ: „Völlig inakzeptabel“

FPÖ-Studentensprecher Manuel Litzke bezeichnete den Vorfall als „äußerst problematisch“. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die ÖH Uni Wien Zwangsbeiträge der Studierenden verwendet, um linksextreme Netzwerke zu unterstützen und politisch einseitige Veranstaltungen zu fördern“, erklärte Litzke laut Exxpress.

Er betonte, dass die ÖH den Auftrag habe, alle Studenten zu vertreten – „nicht, sie politisch zu indoktrinieren oder extremistischen Gruppen eine Plattform zu bieten“. Besonders kritisch sieht Litzke, dass der Workshop explizit im „politischen Kontext“ stattfinden soll. „Es geht hier nicht um neutrale Rechtsberatung, sondern um die Förderung einer bestimmten politischen Haltung.“

Was sind ÖH-Pflichtbeiträge?

Jeder Student in Österreich muss pro Semester einen ÖH-Beitrag von rund 20 Euro zahlen. Diese Pflichtbeiträge summieren sich auf mehrere Millionen Euro pro Jahr. Wie Pressefeuer berichtet, wünschen sich laut Umfragen 65 Prozent der Studenten mehr Transparenz bei der Mittelverwendung.

Die ÖH ist die gesetzliche Interessenvertretung aller Studierenden in Österreich und hat laut Gesetz die Aufgabe, deren Interessen unabhängig von politischer Ausrichtung zu vertreten.

Forderung nach Transparenz und Konsequenzen

Der FPÖ-Studentensprecher forderte die sofortige Offenlegung sämtlicher finanzieller und organisatorischer Verbindungen zwischen der ÖH Uni Wien und extremistischen Gruppen. Darüber hinaus appellierte Litzke an SPÖ-Bundesministerin Susanne Holzleitner, entschieden gegen linksextreme Tendenzen an den Universitäten vorzugehen.

„Studierende haben ein Recht darauf, dass ihre Beiträge für Service, Beratung und Interessenvertretung verwendet werden – nicht für ideologische Projekte der linken ÖH-Funktionäre“, so Litzke. Die ÖH Uni Wien müsse sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: „Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf keine Nähe zu linksextremen Organisationen pflegen.“

Eine Stellungnahme der ÖH Uni Wien zu den Vorwürfen liegt bisher nicht vor.

Quellen:

• Exxpress
• Pressefeuer
• Rote Hilfe Wien (Website)
• FPÖ/Manuel Litzke
• ÖH Uni Wien (Instagram)

Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf