Der Ölpreis steigt wieder, und mit ihm die Sorge vor teurerem Tanken: Angesichts der neuerlichen Eskalation im Nahost-Krieg drängt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) die Bundesregierung, den im Juni abgeschafften Eingriff in die Handelsmargen bei Diesel und Heizöl wieder einzuführen.

Der Auslöser: Steigender Ölpreis

Am Montag kletterte der Ölpreis erstmals seit Juni wieder über 90 US-Dollar pro Fass. Angesichts der neuerlichen Eskalation im Nahost-Krieg dürfte sich das bald auch an den heimischen Zapfsäulen bemerkbar machen.

Die Forderung des ÖGB

„Es ist völlig unverständlich, dass die bisherige Margenregelung abgeschwächt wurde – vor allem, da der Konflikt im Nahen Osten noch lange nicht gelöst sein wird“, kritisiert Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB, in Richtung Bundesregierung. Die bisherige Preisbremse inklusive Margeneingriff sei „und ist ein Instrument mit nachweisbarer Wirkung“, so Pfister in einer Aussendung. Zusätzlich fordert der Gewerkschaftsbund mehr Transparenz bei der Preisbildung an den Tankstellen.

Wie es zur aktuellen Regelung kam

Die Spritpreisbremse war ursprünglich Anfang April als Reaktion auf die stark gestiegenen Treibstoffpreise infolge der Eskalation zwischen Israel und dem Iran eingeführt worden und kombinierte zwei Instrumente: eine Senkung der Mineralölsteuer sowie eine gedeckelte Begrenzung der Handelsmargen der Mineralölkonzerne. Zuletzt drückten beide Maßnahmen zusammen den Preis um 4,5 Cent pro Liter – 2,5 Cent durch die Margenbegrenzung, 2 Cent durch die Steuersenkung.

Bei den Verhandlungen zur Verlängerung Ende Mai kam es dann zum Bruch: Während die SPÖ die Margenbegrenzung beibehalten wollte, lehnten ÖVP und NEOS eine Fortsetzung dieses Eingriffs ab. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begründete den Ausstieg damals mit dem Prinzip des freien Marktes: „Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise – genau deshalb steigen wir wie geplant geordnet und verantwortungsvoll aus dem Margeneingriff aus.“ Auch die Wirtschaftskammer begrüßte den Schritt seinerzeit ausdrücklich und bezeichnete staatliche Eingriffe in Unternehmensmargen als „Tabubruch“. Seit Juni wird daher nur noch die Mineralölsteuer um 1,7 Cent pro Liter gesenkt, dafür läuft diese abgespeckte Regelung bis Ende August und wird monatlich geprüft.

Bereits damals gab es Kritik an der Abschwächung

Der Wegfall der Margenbegrenzung war schon im Frühjahr politisch umstritten. Die Grünen kritisierten den Schritt seinerzeit scharf: „Was die Regierung bei der Spritpreisbremse macht, ist nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham: Sie nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis“, erklärte Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz damals. Auch der ÖGB selbst hatte gemeinsam mit dem ÖAMTC bereits im Vorfeld der damaligen Verhandlungen eine vollständige Fortsetzung der ursprünglichen Regelung samt Margeneingriff gefordert – vergeblich.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Mit dem erneuten Anstieg des Ölpreises rückt die Debatte um die richtige Balance zwischen Markteingriff und freier Preisbildung wieder in den Fokus. Ob die Bundesregierung angesichts der aktuellen Kritik des ÖGB tatsächlich zu einer neuerlichen Margenregelung zurückkehrt, ist derzeit offen.