73 Euro Entlastung pro Jahr, 54 Euro Belastung durch die neue Paketabgabe – unterm Strich bleibt für den Durchschnittshaushalt eine Ersparnis von 19 Euro. Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge nennt das, was der Nationalrat am Donnerstag beschlossen hat, eine „sozialpolitisch perverse Maßnahme.“

„Linke Tasche, rechte Tasche“

Wie heute.at berichtet, hat Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen ThinkTank Agenda Austria die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel – von zehn auf 4,9 Prozent ab 1. Juli – im Heute-Talk grundlegend zerlegt. Sein Hauptkritikpunkt: Die Maßnahme sei „am wenigsten treffsicher“, weil sie alle entlaste – insbesondere aber jene, die viel einkaufen und sich auch teures Brot leisten könnten. „Das geht nur nach dem Prinzip: Linke Tasche, rechte Tasche“, sagte Kluge gegenüber heute.at. Am Ende stehe stets wieder eine Belastung der Menschen.

Den Grund dafür nennt Kluge ebenfalls: Echte Entlastung könne sich der Staat angesichts des riesigen Defizits gar nicht leisten. Was heute gespart werde, seien letztlich „die Steuern von morgen.“

Die Rechnung: 73 minus 54 gleich 19 Euro

Wie heute.at unter Berufung auf Kluges Berechnungen berichtet, bringt die Steuersenkung einem Durchschnittshaushalt 73 Euro Entlastung pro Jahr – also etwa sechs Euro im Monat. Gleichzeitig kommt mit der Paketabgabe von zwei Euro pro Sendung eine neue Belastung: Bei 26 Paketen pro Jahr – dem österreichischen Durchschnittswert – sind das 54 Euro jährlich. „Da bleiben von der Entlastung nur 19 Euro“, rechnet Kluge gegenüber heute.at vor.

Für Online-Händler mit geringen Margen sei klar, so Kluge, dass sie die Abgabe auf die Konsumenten überwälzen werden.

Für Einkommensschwache noch bitterer

Besonders hart trifft die Kombination aus Entlastung und Gegenfinanzierung einkommensschwache Haushalte. Wie heute.at berichtet, bringt die Mehrwertsteuersenkung dem untersten Einkommens-Zehntel zwar eine etwas höhere Entlastung von 57 Euro jährlich – weil diese Haushalte einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Doch: „Bei 29 Paketen pro Jahr sind diese Haushalte dann schon im Minus“, sagt Kluge. Dazu kommt laut dem Ökonomen, dass einkommensschwache Haushalte häufiger bei günstigen Internetplattformen wie chinesischen Billigangebietern bestellen – und damit die Paketabgabe überproportional zu spüren bekommen.

Kluges abschließendes Urteil gegenüber heute.at fällt dementsprechend scharf aus: Diese Mehrwertsteuersenkung sei „sozialpolitisch eine perverse Maßnahme.“

Credits: APA