Die Einnahmen aus der Grundsteuer haben sich seit 1995 verdoppelt und betragen inflationsbereinigt ein Plus von 6,6 Prozent. Dennoch wird nun über eine weitere Erhöhung diskutiert. Kritiker werfen der SPÖ vor, finanzielle Probleme durch höhere Abgaben statt durch Reformen lösen zu wollen. Wie „exxpress.at“ berichtet, sieht Ludwig die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Leistungen als gesamtstaatliche Verantwortung, bei der auch Bund und Länder ihren Beitrag leisten müssten.

Stabilitätspakt und Grundsteuerreform

Der Städtebund fordert zudem eine rasche Einigung beim Stabilitätspakt, der neue Verschuldensregeln enthalten soll. Generalsekretär Thomas Weninger betont, dass die Grundsteuerreform ein zentrales Element sei, um die Vorgaben des Pakts einzuhalten. Die kurzfristige Lösung, höhere Hebesätze, soll sofort greifen, während eine langfristige Reform möglichst unbürokratisch und verfassungskonform ausgestaltet werden müsse.

Politischer Gegenwind

Die Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer stößt vor allem bei der ÖVP auf Widerstand. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte bereits ähnliche Vorschläge angedeutet, doch Ludwigs Vorstoß verleiht der Debatte neuen Schwung. Kritiker sehen darin jedoch eine zusätzliche Belastung für die Bürger, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.

Quellen: exxpress.at, KDZ
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