„Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben.“ – Der Bund der deutschen Steuerzahler fordert nun definitiv eine Politiker-Haftung bei Großinvestitionen. Der Anlass: Die Vernichtung von 600 Millionen Euro Steuergeld bei der Causa Northvolt.

Nach der Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt rückt die Rolle der Bundesregierung und insbesondere des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) erneut in den Fokus. 600 Millionen Euro an Steuergeldern, die über die KfW-Bank als Staatskredit bewilligt wurden, könnten durch die Pleite verloren gehen. Der Bund der Steuerzahler warnt vor den finanziellen Folgen für die Allgemeinheit – und fordert ein Umdenken in der politischen Verantwortungskultur.

Produktion wird eingestellt – Millionen vernichtet

Northvolt hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Produktion in seinem Hauptwerk bis zum 30. Juni schrittweise einzustellen. Damit steht auch die Finanzierung des geplanten Batteriewerks im schleswig-holsteinischen Heide auf der Kippe. Der Bund hatte Ende 2023 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck einem großvolumigen Kredit in Höhe von über 600 Millionen Euro zugestimmt – mit dem Ziel, Deutschland als Standort für nachhaltige Batterietechnologie zu stärken.

Steuerzahlerbund: Haftungsregeln für Politiker notwendig

Für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, ist die aktuelle Entwicklung ein Paradebeispiel für fahrlässigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte er:„Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben.“

Er verweist auf das bayerische Ministergesetz, das eine Ministerhaftung im Falle grober Pflichtverletzung vorsieht. Auf Bundesebene fehle bislang eine vergleichbare Regelung. Holznagel fordert daher: „Der Bundestag muss dringend handeln – im Sinne der Steuerzahler.“

Trotz der Insolvenz läuft der Bau des Werks in Heide laut einer Unternehmenssprecherin von Northvolt „unvermindert weiter“ – in enger Abstimmung mit der staatlichen KfW-Bank. Zudem gebe es intensives Interesse von Investoren, das Projekt in Heide zu übernehmen. Gespräche mit möglichen Käufern seien in vollem Gange.

In Schleswig-Holstein sorgt die Situation derweil für politische Spannungen. Regierung und Opposition streiten über die Offenlegung von Förderakten. In einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse wurde kritisiert, dass viele Dokumente geschwärzt seien. Einigkeit herrscht lediglich darin, dass das zentrale PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Bewertung von Northvolt veröffentlicht werden soll.

Wirtschaftsminister: Entscheidung beruhte auf damaligem Wissen

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) verteidigte die damalige Entscheidung von Bund und Land. Die Regierung habe „intensiv Chancen und Risiken abgewogen“ und sich auf das Gutachten des Beratungsunternehmens PwC gestützt.

Credit: APA