Es brodelt in der Wiener Politik! FPÖ-Chef Dominik Nepp erhebt schwere Vorwürfe gegen SPÖ-Stadtrat Peter Hacker. Der Grund: angebliche Ungerechtigkeiten bei der Mindestsicherung und ein erschreckender Stillstand in der Gesundheitspolitik.
„Hacker der Lüge überführt!“
In einem brisanten Interview mit der Kronenzeitung habe SPÖ-Stadtrat Peter Hacker behauptet, dass „jedes Kind in Wien gleich viel wert“ sei. Doch FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht das anders. „Das ist schlichtweg gelogen!“. Laut ihm würden Kinder aus Großfamilien mit Migrationshintergrund von der Mindestsicherung profitieren, während Kinder von arbeitenden Eltern leer ausgehen. „Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit?“, fragt Nepp und trifft damit einen Nerv.
Gesundheitskrise: „Hacker liefert nur Ausreden!“
Doch damit nicht genug: Nepp wirft Hacker auch vor, die Gesundheitskrise in Wien zu verschärfen. „Während die Wiener unter explodierenden Kosten und langen Wartezeiten leiden, hat Hacker keinen Plan für den dringend notwendigen Ausbau der Spitäler“, kritisiert Nepp. Besonders betroffen seien Projekte in Ottakring, Hietzing und Favoriten, die laut Hacker „in dieser Form sicher nicht“ umgesetzt würden. „Wer keine Lösungen liefert, hat im Amt nichts verloren“, so Nepp weiter.
„Ungerechtigkeit auf Kosten der Wiener Familien“
Ein weiteres heißes Eisen: die Mindestsicherung. Nepp prangert an, dass Zuwanderer in Wien oft mehr Sozialleistungen erhalten als arbeitende Österreicher verdienen. „Während Wiener Familien kaum über die Runden kommen, kassieren syrische oder afghanische Großfamilien tausende Euro – ohne zu arbeiten!“, empört sich Nepp. Hacker ignoriere diese Ungerechtigkeit und verteidige sie sogar mit „absurden Ausreden“.
FPÖ fordert radikale Maßnahmen
Die FPÖ fordert nun drastische Schritte: Die Mindestsicherung für Nicht-Österreicher soll gestrichen, die Spitäler ausgebaut und Pensionisten sowie Patienten entlastet werden. „Hacker redet viel von Gerechtigkeit, liefert aber nur Stillstand und Ausflüchte“, so Nepp. Die FPÖ plant daher, in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen Hacker einzubringen.
Credits: APA
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