Schwere Vorwürfe aus den USA: Die Regierung in Kiew soll systematisch genau jene Aufseher sabotiert haben, die Brüssel und Washington zur Bedingung für ihre Milliardenhilfen machten. Eine Recherche der New York Times zeichnet ein düsteres Bild.
Während Europa und die USA Unsummen in die Ukraine pumpen, um das Land im Krieg zu unterstützen, offenbart ein Bericht der New York Times, wie es hinter den Kulissen der Macht in Kiew wirklich zugeht. Wie exxpress.at unter Berufung auf die US-Zeitung berichtet, hat die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj über Jahre hinweg gezielt unabhängige Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Unabhängige Aufsichtsräte, die als Korruptionsbremse in Staatskonzernen fungieren sollten, wurden demnach blockiert, entmachtet oder durch gefügige Gefolgsleute ersetzt. Besonders brisant: Betroffen sind ausgerechnet die kritischen Sektoren Energie, Atomkraft und Rüstung.
Sabotage statt Kontrolle
Laut dem Bericht hat die politische Führung in Kiew die Aufsicht bewusst ausgeschaltet. Sitze in den Kontrollgremien blieben unbesetzt, die Gründung von Gremien wurde verzögert oder Satzungen kurzerhand geändert, wenn die Experten zu kritisch wurden. Das Ziel scheint klar: Freie Hand bei der Vergabe von Milliardenaufträgen – ohne lästige Fragen von außen.
Wie exxpress.at berichtet, spricht die New York Times von mutmaßlicher Korruption in dreistelliger Millionenhöhe. Ein ehemaliger US-Beamter wird mit deutlichen Worten zitiert: „Die Europäer schaffen ein Umfeld, das solche Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung ermöglicht.“ Denn offenbar wussten die Geldgeber in Europa Bescheid, zahlten aber aus geopolitischen Gründen weiter.

Rüstungsskandal: Defekte Munition an der Front
Die Folgen dieser fehlenden Kontrolle sind fatal und betreffen direkt die Sicherheit der Soldaten an der Front. Besonders schockierend sind die Enthüllungen rund um die staatliche Rüstungsbeschaffung. Wie exxpress.at schreibt, wurden mindestens eine Milliarde Dollar an europäischen Geldern ausgegeben, ohne dass ein funktionierender Aufsichtsrat existierte.
Die ehemalige Chefin der Beschaffungsbehörde, Maryna Besrukowa, schildert massiven Druck aus dem Verteidigungsministerium, zweifelhafte Verträge zu unterschreiben. Das Resultat: Ein Vertrag mit einer staatlichen Waffenfabrik führte zur Lieferung von Mörsergranaten, die an der Front versagten und nicht explodierten. Als der Aufsichtsrat endlich eingreifen wollte, wurden die Regeln geändert und Besrukowa entlassen. Ihr bitteres Fazit laut Bericht: „Aufsichtsräte sind bloße Fassade.“
Energie-Bosse unter Druck: Wer „Nein“ sagt, fliegt
Auch im Energiesektor wurde laut exxpress.at massiv Einfluss genommen. Der Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, musste seinen Hut nehmen, nachdem er sich geweigert hatte, fachlich ungeeignete Günstlinge des Energieministers einzustellen. Der Aufsichtsrat wurde kurzerhand so umbesetzt, dass die Regierung die Mehrheit hatte.
Beim Atomkonzern Energoatom soll ein Aufsichtsrat monatelang blockiert worden sein, während ein Schmiergeldsystem blühte, bei dem rund 100 Millionen Dollar versickert sein sollen.
Gefahr für den EU-Beitritt
Diese Enthüllungen kommen zur Unzeit. Selenskyj, der einst antrat, um die Korruption zu bekämpfen, steht nun selbst im Zentrum der Kritik. Wie exxpress.at analysiert, gefährdet das systematische Ausschalten von Kontrollen nicht nur den dringend benötigten Wiederaufbau, sondern auch die Perspektiven auf einen EU- und NATO-Beitritt.
Die Warnung aus Washington und von internationalen Experten ist deutlich: Wer Milliarden will, muss sich kontrollieren lassen. Doch solange Gelder in dunklen Kanälen verschwinden statt die Infrastruktur oder die Armee zu stärken, wird die Unterstützung aus dem Westen wohl auf den Prüfstand kommen.
Credits: APA

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