Harte Worte aus der Opposition: Die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Susanne Fürst, hat mit scharfer Kritik auf die jüngsten Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Alpbach reagiert. In einer Presseaussendung wirft die FPÖ der Ministerin einen „Angriff auf die Souveränität und Sicherheit Österreichs“ vor und spricht von „Neutralitätsverrat“. Auslöser ist Meinl-Reisingers Forderung nach einer EU-Verteidigungsunion unter einem gemeinsamen Kommando.

Österreichs Soldaten unter fremdem Kommando?

Der Kern des Anstoßes für die Freiheitlichen ist die Vision einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Wie die FPÖ berichtet, sei Meinl-Reisingers Plan nichts anderes, als „unsere Soldaten des Bundesheeres unter fremdes Kommando zu stellen“. Fürst befürchtet, dass Österreich und seine Söhne dadurch „in die Konflikte anderer hineingezogen“ werden könnten.

In der Aussendung wird die Außenministerin als „Vasall Brüssels“ bezeichnet, die nicht wie eine Vertreterin Österreichs spreche. Die FPÖ sieht hinter den Vorschlägen den Wunsch nach einem „EU-Superstaat“, in dem Österreich nur noch Befehlsempfänger wäre. Die Partei fordert Kanzler Stocker (ÖVP) auf, seine Ministerin umgehend „offiziell zurückzupfeifen“.

Vorwurf der Heuchelei angesichts der Teuerung

Besonders zynisch, so die FPÖ, seien die Aussagen der Außenministerin angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage im eigenen Land. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die Außenministerin von Aufrüstung schwadroniert, während die eigene Bevölkerung unter der hausgemachten Teuerung leidet“, kritisiert Fürst. Sie verweist darauf, dass die Regierung Millionen an Steuergeld nach Kiew überweise, während für Pensionisten, Familien und Betriebe in Österreich angeblich kein Geld vorhanden sei.

Klares Bekenntnis zur Neutralität

Die Freiheitlichen positionieren sich als die einzige Partei, die von Anfang an auf Diplomatie und Friedensverhandlungen gepocht habe. „Wir stehen felsenfest zur immerwährenden Neutralität, weil sie seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit ist“, betont Fürst laut der Parteimitteilung. Die Partei werde nicht zulassen, dass „unsere Söhne und Töchter für fremde Interessen verheizt“ werden. Die eigene Politik sei und bleibe „rot-weiß-rot – für Österreich und seine Menschen“.

Credits: APA