„Der über Nacht von den Regierungsparteien an das Parlament übermittelte Antrag zum angeblichen Stopp des Familiennachzugs verfehlt das propagierte Ziel völlig“, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zum schnell erstellten Gesetzesentwurf  der Dreier-Koalition.

Der Hauptvorwurf der FPÖ: „Der Trick, die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Familiennachzug zu hemmen, wird keinerlei Wirkung entfalten. Der Gesetzestext bietet bereits die Anleitung, wie die Regelung ausgehebelt werden kann – nämlich wenn sich die Antragsteller auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen.“

Außerdem sei das Gesetz nur bis September 2026 befristet. Schnedlitz zu oe24: „Es wird zu diesem Zeitpunkt überdies zu einer neuen Einwanderungswelle kommen, wenn die Anträge dann allesamt bearbeitet werden müssen.“

Die FPÖ bleibe weiter bei ihrer Forderung, dass das Asylrecht generell für alle Personen ausgeschaltet werden muss, die auf ihrer Flucht bereits ein sicheres Drittland durchquert haben.

Und es könnte mit dieser Frist bis Mitte Mai noch ein weiteres Problem entstehen: Da auch die Schlepper-Banden Informanten und Komplizen in Österreich haben, dürften sie von dem Vorhaben der Bundesregierung in wenigen Minuten erfahren. Sie könnten nun bis Mitte Mai tausende ihrer Kunden noch vor dem Mai-Termin nach Österreich schleusen – die Süd- und Ost-Grenzen des Landes sind nämlich so gut wie immer bewacht, also fast gar nicht.