Es kommt Bewegung in die österreichisch-ungarischen Beziehungen. Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montagabend direkt zum Hörer gegriffen und mit Péter Magyar telefoniert. Der Chef der konservativen TISZA-Partei hat an diesem Wochenende einen Erdrutschsieg in Ungarn eingefahren und den langjährigen Premier Viktor Orbán nach 16 Jahren aus dem Amt gedrängt.

Baldiger Besuch in der Hauptstadt

Die Drähte zwischen Wien und Budapest glühen wieder. Ein baldiges Treffen in Wien war das Hauptthema des Gesprächs zwischen den beiden Politikern. Magyar hatte schon im Wahlkampf klar gemacht, wohin seine ersten Reisen als neuer starker Mann Ungarns gehen sollen: Warschau, Wien und Brüssel stehen ganz oben auf seiner Liste. Man erwartet ihn daher voraussichtlich schon im Mai in Österreich.

Neustart für die heimische Wirtschaft?

Unter Viktor Orbán waren die Beziehungen zu Österreich zuletzt spürbar abgekühlt. Der abgewählte Premier pflegte lieber enge Kontakte zur FPÖ und traf sich noch im Oktober 2024 mit Herbert Kickl und Walter Rosenkranz in Wien. Einen offiziellen Besuch beim damaligen Kanzler gab es nicht.

Jetzt will Magyar die Beziehungen zu Österreich rasch wieder stärken. Das ist besonders für die Wirtschaft ein wichtiges Signal. Ein massiver Streitpunkt war in den letzten Jahren die ungarische Sondersteuer für ausländische Einzelhändler. Wie die Tageszeitung Die Presse anmerkt, trifft diese Steuer heimische Unternehmen wie den österreichischen Spar-Konzern extrem hart, während einheimische Firmen verschont bleiben. Die EU-Kommission hat deswegen bereits ein Verfahren eingeleitet. Kanzler Stocker machte bei seiner Gratulation deutlich, dass er davon ausgeht, dass diese unfaire Steuer bald der Vergangenheit angehört.

Ein mächtiger Block für Europa

Magyar plant auf internationaler Ebene noch viel mehr. Er sprach am Montag offen über eine massive Erweiterung der Visegrád-Gruppe. Bisher besteht diese Staatengruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Magyar will nun Kroatien, Slowenien und eben auch Österreich ins Boot holen. Sogar Rumänien ist im Gespräch. Das würde die Größe und den Einfluss dieses mitteleuropäischen Blocks auf einen Schlag verdoppeln. Die alte Visegrád-Gruppe war zuletzt wegen tiefer Streitereien über den Krieg in der Ukraine ziemlich geschwächt.

Bis spätestens 12. Mai muss der ungarische Staatspräsident nun das neue Parlament einberufen. Dann wird der Weg für den neuen Ministerpräsidenten endgültig frei gemacht.

Quelle: oe24.at, Die Presse, Salzburger Nachrichten
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