Die geplanten Änderungen umfassen unter anderem neue Regelungen für E-Scooter und E-Bikes, ein automatisiertes Zufahrtsmanagement zur Verkehrsberuhigung sowie die Verlagerung von E-Mopeds von Radwegen auf die Straße. Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) betonte in einer Aussendung, dass die Reform die StVO ins 21. Jahrhundert führen und den neuen Mobilitätsformen gerecht werden soll. Erste Bestimmungen sollen bereits ab dem 1. Mai gelten, während die Verlagerung der E-Mopeds ab Oktober umgesetzt werden soll.

Kritik und Bedenken

Der ÖAMTC warnte vor einem möglichen „Regel-Chaos“ und einer Zunahme von Verboten und Strafen durch die Einführung einer videoüberwachten Kontrolle von Fahrverboten. Auch datenschutzrechtliche Bedenken wurden von mehreren Organisationen geäußert. Im Gegensatz dazu begrüßten das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die geplanten Maßnahmen.

Stimmen aus der Politik und Gesellschaft

Minister Hanke zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung an der Begutachtung und sieht darin ein klares Zeichen für den Bedarf an einer Modernisierung der Straßenverkehrsregeln. „Ich bedanke mich bei allen, die sich mit ihrer Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben“, so Hanke.

Quellen: oe24.at, APA
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