Ab dem 1. Mai 2026 treten in Österreich neue Verkehrsregeln in Kraft, die vor allem E-Scooter- und E-Bike-Fahrer betreffen. Die Regierung hat eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen soll. Doch was genau ändert sich?

Helmpflicht für Jugendliche

Wie das Mobilitätsministerium bekannt gab, gilt künftig eine Helmpflicht für Jugendliche bis 16 Jahre auf E-Scootern und bis 14 Jahre auf E-Bikes. Diese Maßnahme soll die Zahl der schweren Kopfverletzungen reduzieren, die laut Unfallchirurg Dr. Harald Widhalm in den letzten Jahren stark zugenommen haben. „Allein 2024 mussten 7.500 E-Scooter-Unfälle im Krankenhaus behandelt werden“, so Widhalm.

E-Mopeds: Keine Fahrradwege mehr

Eine der größten Änderungen betrifft E-Mopeds. Diese werden ab Oktober 2026 als Kraftfahrzeuge eingestuft und dürfen somit keine Fahrradwege mehr nutzen. Zusätzlich wird eine Führerschein-, Versicherungs- und Helmpflicht eingeführt. Ziel ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden.

Kamerabasierte Zufahrtskontrollen

Für Diskussionen sorgt die Einführung von kamerabasierten Zufahrtskontrollen, die unerlaubtes Einfahren in verkehrsberuhigte Zonen verhindern sollen. Während die FPÖ dies als „Einschränkung der Freiheit“ kritisiert, betont Verkehrsminister Peter Hanke, dass Datenschutzbedenken umfassend berücksichtigt wurden. „Die Daten werden sofort gelöscht, wenn kein Verstoß vorliegt“, so Hanke.

Promillegrenze und technische Neuerungen

Auch die Promillegrenze für E-Scooter wird gesenkt: Ab Mai dürfen Fahrer nur noch mit maximal 0,5 Promille unterwegs sein. Zudem müssen E-Scooter künftig mit Blinkern und einer Klingel ausgestattet sein.

Reaktionen aus der Politik

Die Novelle wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Neben den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die Grünen zu. Allerdings forderten diese, dass Kameras während Demonstrationen ausgeschaltet bleiben – ein Antrag, der keine Mehrheit fand.

Quellen: oe24.at, ÖAMTC, bmimi.gv.at, Kurier
Credits: APA