Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche hat 40 Jahre Sparpolitik in 17 OECD-Ländern ausgewertet. Das Ergebnis ist eine direkte Warnung an die österreichische Koalition — auch wenn die Studie nicht so gemeint war.

40 Jahre, 17 Länder, eine klare Botschaft

Wie presse-nachrichten.de und trend.at unter Berufung auf die neue Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) berichten, haben die Ökonomen Philipp Heimberger und Anna Matzner einen Langzeitvergleich der Effekte von Budgetkonsolidierungen in 17 OECD-Ländern — darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und die USA — für den Zeitraum 1980 bis 2020 ausgewertet.

Das Kernresultat: Sparpakete in wirtschaftlich guten Zeiten haben kaum negativen Effekt auf die politische Stabilität einer Regierung. In Rezessionsphasen hingegen drohen deutliche Einbußen — die Wahrscheinlichkeit einer Regierungskrise steigt laut Studie um 17,5 Prozentpunkte, jene von Generalstreiks um 7,8 Prozentpunkte und von Anti-Regierungsdemonstrationen um 7,5 Prozentpunkte.

Ausgabenkürzungen treffen Regierungen härter als Steuererhöhungen

Noch relevanter für die österreichische Debatte ist ein weiterer Befund. Wie oe24 unter Berufung auf die wiiw-Studie berichtet, senken rein ausgabenseitige Sparpakete die Regierungszustimmung deutlich stärker als Konsolidierungspakete, die auch einnahmenseitige Maßnahmen — also Steuererhöhungen oder neue Abgaben — einschließen. Der Grund: Ausgabenkürzungen treffen die Konjunktur direkter und härter als Einnahmenerhöhungen.

Die Schlussfolgerung der Studienautoren laut presse-nachrichten.de: „Eine Budgetkonsolidierung löst nicht automatisch politische Instabilität aus. Die meisten Sparpakete münden weder in weitreichende soziale Proteste noch einen Sturz der Regierung.“ Gleichzeitig: Wer ausschließlich spart und auf Einnahmenerhöhungen verzichtet, riskiert mehr — sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

Warum die Studie für Österreich brisant ist

Das Doppelbudget 2027/28 der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzt auf Einsparungen von rund 6,4 Milliarden Euro — großteils ausgabenseitig. Österreich befindet sich gleichzeitig im dritten Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit steigt, die Konsumstimmung ist schwach. Genau das ist die Konstellation, die die wiiw-Studie als besonders riskant einstuft: Sparen in der Rezession, einseitig auf der Ausgabenseite.

Das Momentum-Institut hatte in seiner eigenen Budgetanalyse bereits errechnet, dass 100 Euro Einsparung im Budget rund 40 bis 75 Euro weniger Wirtschaftsleistung verursachen — Österreichs Wirtschaft werde dadurch zusätzlich belastet, während sie ohnehin schrumpfe.

Ob das die Koalition in ihrer Budgetplanung umstimmt, ist offen. Die Umfragewerte der Regierung sprechen jedenfalls dafür, dass die politische Rechnung bereits läuft.

Credits: APA