Der CDU-Chef und Kanzler in spe Friedrich Merz hat sich durchgesetzt. Sein schon im Wahlkampf lautstark geforderter Kurs wird Realität. Konkret bedeutet das: Für Menschen aus der Ukraine fällt der automatische „Rechtskreiswechsel“ weg – also der direkte Zugang zum Bürgergeld. Stattdessen sollen sie künftig wie andere Asylbewerber behandelt werden. Und das heißt: weniger Geld, mehr Bürokratie.

Das steckt dahinter

Merz will damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mehr Ukrainer in Jobs bringen – und gleichzeitig die Sozialausgaben drücken. Derzeit sind laut Mediendienst Integration rund die Hälfte der 900.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland arbeitslos. Viele gelten allerdings als nicht erwerbsfähig, etwa weil sie Kinder sind.

Kommunen schlagen Alarm

Doch die Rechnung hat einen Haken: Zwar spart der Bund dadurch Geld, doch die Kosten für die niedrigeren Asylbewerberleistungen bleiben an Ländern und Kommunen hängen. Und die klagen schon jetzt über leere Kassen.

Bestandsschutz für bereits Angekommene

Wichtig für alle, die schon hier sind: Wer bereits Bürgergeld bekommt, muss nichts befürchten. Die Regelung gilt nur für neue Flüchtlinge, die ab April 2025 nach Deutschland kommen. Wie der Übergang konkret aussehen soll, ist aber noch völlig offen – und es braucht Absprachen mit den EU-Nachbarn.