Tatsächlich ist es etwas seltsam, dass die ÖVP, die nun seit 2019 durchgehend den Innenminister stellt, jetzt eine Klausel entdeckt hätte, die den Familien-Nachzug bei Migranten stoppen könnte. So sagte auch ORF-Journalist Armin Wolf beim Talk mit den drei Parteichefs der Koalitionsregierung gleich vorab: „Wie wollen sie dieses Versprechen halten? Das ist innerhalb des EU-Rechtsschlicht nicht möglich.“

Christian Stocker blieb gelassen und antwortete: „Ich weiß nicht, woher sie nehmen, dass dies nicht möglich ist. Es gibt eine Klausel, wenn Systeme überlastet sind, dass der Familien-Nachzug ausgesetzt wird.“

Und der neue Kanzler meinte, die  Bundesregierung werde ihre Argumente einbringen, wenn es zu einem EU-verfahren gegen Österreich käme. Stocker: „Vielleicht sollte es den einzelnen Staaten selbst überlassen sein, zu beurteilen, ob ihre Systeme überlastet sind.“

Der sichtlich erstaunte ORF-Journalist fragte dann nach: „Was heißt sofort?“ Stocker: „Sofort heißt jetzt.“ Sobald der neue Innenminister eine Verordnung dazu erlassen hat, dann würde diese Zustrom-Bremse auch rechtlich umgesetzt.

Auffallend: Ganz ruhig verhielt sich der SPÖ-Bundesparteichef bei diesem Thema. Andreas Babler meinte nur: Mit der SPÖ alleine hätte es das nicht gegeben, aber das alles sei eben ein Kompromiss.

Spätestens im Mai werden dann ohnehin alle Österreicher wissen, ob diese Maßnahme wirkte – oder ob alles nur ein Bluff war.