Was für ein Schuss ins Knie: Wie Agrar-Experten nun feststellen, verteuert das neueste Sanktionspaket der EU gegen Russland unsere Lebensmittel nochmals – es gelten künftig noch höhere Zölle auf neue Zölle auf Düngemittel und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland.

Die Europäische Union will sich unabhängiger von russischen Agrarimporten machen – und trifft dabei auch deutsche und österreichische Landwirte: Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch (22. Mai) einer Verordnung zugestimmt, die neue Zölle auf Düngemittel und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Belarus vorsieht. Ziel ist es, sowohl Russlands Kriegskasse auszutrocknen als auch die europäische Produktion zu stärken. Für Verbraucher bedeutet das allerdings: Lebensmittel könnten nun noch teurer werden.

Deutliche Zollerhöhungen beschlossen

Konkret sollen auf Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter aus Russland künftig 50 Prozent Zoll erhoben werden. Diese Produkte waren bislang nicht zusätzlich belastet. Für Düngemittel sieht die Verordnung einen kombinierten Zollansatz vor: 6,5 Prozent des Warenwerts plus ein Festbetrag von 40 bis 45 Euro pro Tonne, gültig zunächst bis Ende 2026. Danach ist eine weitere Erhöhung auf 430 Euro pro Tonne bis 2028 vorgesehen, berichtet das Fachmagazin agrarheute.com

Damit folgt das EU-Parlament einer Empfehlung der Europäischen Kommission, die bereits im Vorfeld vor einer gefährlichen wirtschaftlichen Abhängigkeit bei Düngemitteln gewarnt hatte.

Der Import russischer Düngemittel in die EU hat sich zuletzt noch einmal stark erhöht – laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters um 33 Prozent im vergangenen Jahr. Insbesondere für die deutsche Landwirtschaft ist Russland ein zentraler Lieferant. Die EU-Kommission wertet diese Entwicklung als ernstes strategisches Risiko: Nicht nur werde damit die Versorgungssicherheit Europas gefährdet – gleichzeitig flössen dadurch auch finanzielle Mittel direkt in den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Nach Recherchen fließen allein aus der deutschen Agrarwirtschaft täglich rund zwei Millionen Euro durch Düngemittelkäufe an russische Unternehmen – Einnahmen, die Moskau zur Finanzierung seiner Kriegsführung nutzt.

EU will heimische Produktion stärken

Mit den neuen Zöllen will Brüssel neben der politischen Signalwirkung auch wirtschaftliche Anreize setzen, um die eigene Düngerproduktion wiederzubeleben. Europäische Hersteller litten bisher unter dem Preisdruck billiger russischer Konkurrenz, insbesondere durch den günstigen Gaszugang russischer Produzenten.

Betroffen sind unter anderem große Standorte wie:

• Ineos Manufacturing in Köln
• Domo Caproleuna in Leuna (Sachsen-Anhalt)
• SKW Piesteritz in Wittenberg
• Yara in Brunsbüttel und Rostock

Die Produktionskosten in der EU sind wegen höherer Energiepreise und Umweltauflagen deutlich höher als in Russland. Die Hoffnung ist, dass sich durch die Zölle Marktanteile wieder zugunsten europäischer Hersteller verschieben.

Beobachtung möglicher Folgen für Verbraucher

Gleichzeitig ist die EU-Kommission angewiesen worden, die Auswirkungen der Maßnahme auf Lebensmittelpreise, Binnenmarkt und Agrarwirtschaft genau zu beobachten. Sollte es zu massiven Preissteigerungen oder Marktverwerfungen kommen, könnten abfedernde Maßnahmen eingeleitet werden.

Bevor die neuen Zölle rechtlich wirksam werden, muss die Verordnung noch vom Rat der EU formal angenommen und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Credits: APA