Israels Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments eingereicht. Damit beginnt das formelle Verfahren für vorgezogene Neuwahlen — mitten im laufenden Krieg gegen den Iran.

Gesetzentwurf eingebracht — Abstimmung bereits am 20. Mai möglich

Wie news.at unter Berufung auf die Likud-Partei berichtet, haben die Vorsitzenden der sechs Fraktionen der Regierungsmehrheit am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Auflösung der 25. Knesset unterzeichnet. „Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst“, erklärte Likud darin. Ein Wahltermin werde vom zuständigen Parlamentsausschuss festgelegt und müsse „frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes“ liegen. Laut israelischen Medienberichten, die Der Spiegel aufgreift, könnte das Parlament bereits am 20. Mai über den Entwurf abstimmen — was eine Wahl Ende August ermöglichen würde. Regulär wäre die Parlamentswahl erst am 27. Oktober 2026 fällig.

Warum jetzt — und warum die Ultraorthodoxen den Ausschlag gaben

Den unmittelbaren Auslöser lieferte laut Washington Post das Scheitern eines Gesetzes zur Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Juden. Netanyahus Koalition stützt sich auf ultraorthodoxe Parteien, denen die Befreiung ihrer Gläubigen vom Militärdienst politisch zentral ist. Wie Wikipedia unter Berufung auf israelische Berichte festhält, hatte Netanyahu gegenüber dem geistlichen Führer der Degel-HaTorah-Fraktion, Dov Lando, eingestanden, die nötigen Parlamentsstimmen für das Befreiungsgesetz nicht zusammenzubringen — woraufhin Lando seine Abgeordneten zur Knesset-Auflösung aufrief.

Hinzu kommt ein strategisches Kalkül: Laut Wikipedia hatte Israels Wissenschaftsministerin Gila Gamliel bereits Anfang 2026 erklärt, Wahlen würden wohl auf Ende Juni oder Juli vorgezogen — um Netanyahus Koalition den Rückenwind aus dem Iran-Krieg nutzen zu lassen, bevor die Kriegsstimmung abflaut.

Opposition: Bennett und Lapid sind bereit

Oppositionsführer Yair Lapid erklärte auf X, er und sein neuer Verbündeter seien bereit. Wie news.at berichtet, gründete Lapid Ende April gemeinsam mit Ex-Premierminister Naftali Bennett das Wahlbündnis „Bejahad“ — mit dem erklärten Ziel, Netanyahu bei den nächsten Wahlen zu schlagen. Bennett hat laut Wikipedia zudem eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023 als zentrales Wahlversprechen platziert — ein Thema, das rund 71 Prozent der israelischen Bevölkerung bewegt.

Umfragen: Koalition ohne Mehrheit

Aktuelle Umfragen sprechen nicht für Netanyahu. Wie die Jüdische Allgemeine unter Berufung auf eine Erhebung von „Zman Yisrael“ berichtet, kämen die Parteien der Regierungskoalition derzeit nur noch auf 50 Mandate — zu wenig für eine Mehrheit in der 120-Sitze-Knesset. Rechtsextreme Koalitionspartner wie Finanzminister Smotrichs Partei würden demnach sogar an der Sperrklausel scheitern.

Credits: APA