Israels Regierungschef behauptet, christliche Ortschaften im Südlibanon hätten um Annexion gebeten. Die betroffenen Gemeinden protestieren lautstark dagegen – und das Rahmenabkommen mit dem Libanon gerät unter Druck.
Was Netanjahu sagte
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, mehrere christliche Gemeinden im südlichen Libanon hätten den Wunsch geäußert, ins israelische Staatsgebiet aufgenommen zu werden. In einigen dieser Ortschaften sei der Wunsch geäußert worden, „von Israel annektiert zu werden, weil wir sie vor den Fanatikern der Hisbollah schützen, die sie töten wollen“, sagte Netanjahu laut ORF und heute.at. Als Begründung nannte er die anhaltende Präsenz der Hisbollah in der Region und Israels Sicherheitsinteressen.
15 Gemeinden widersprechen
Die Reaktion aus der betroffenen Region ließ nicht lange auf sich warten – und fiel eindeutig aus. Laut audimax.de und ORF lehnten 15 christliche Gemeinden im Südlibanon Netanjahus Darstellung offiziell und öffentlich ab. Ihre Botschaft war klar: Sie wollen weder annektiert werden noch Teil Israels sein. Damit widersprechen sie dem israelischen Regierungschef direkt – und machen deutlich, dass seine Aussagen zumindest nicht den Konsens der betroffenen Bevölkerung widerspiegeln.
Der größere Kontext: Sicherheitszone und Rahmenabkommen
Netanjahus Aussagen fallen in eine politisch und militärisch heikle Phase. Letzte Woche unterzeichneten Israel und der Libanon unter US-Vermittlung ein Rahmenabkommen, das israelischen Rückzug aus besetzten libanesischen Gebieten mit der Entwaffnung der Hisbollah verknüpft, wie audimax.de berichtet. Israel besteht auf einer Sicherheitszone von bis zu zehn Kilometern Tiefe auf libanesischem Gebiet. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte im israelischen Radio bereits gefordert, die neue israelische Grenze müsse am Litani-Fluss verlaufen – rund 30 Kilometer nördlich der aktuellen Grenze. Das wäre eine faktische Annexion eines großen Teils des Südlibanon – völkerrechtlich höchst problematisch.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Netanjahus Aussage über Annexionswünsche christlicher Dörfer hat eine klare politische Funktion: Sie soll territorial erweiterte israelische Präsenz im Südlibanon als humanitär und demokratisch legitimieren. Dass 15 der betroffenen Gemeinden das sofort öffentlich zurückweisen, entlarvt diese Darstellung als zumindest übertrieben – wenn nicht als Desinformation. Die Frage, ob einzelne Bewohner tatsächlich Schutz durch Israel begrüßen würden, ist davon zu trennen: Persönliche Ängste vor der Hisbollah und eine Bitte um israelische Annexion sind politisch keine äquivalenten Aussagen. Dass Netanjahu den Unterschied in einem Fox-News-Interview verwischt, ist keine Kleinigkeit – es geht um die Legitimation möglicher Gebietsansprüche, die das mühsam ausgehandelte Rahmenabkommen mit dem Libanon gefährden.
Credits: The White House – https://www.flickr.com/photos/202101414@N05/54640735856/, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=170764772
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