Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) räumt in der ORF-Pressestunde ein, dass die aktuelle Hitzewelle „einzigartig, historisch“ sei – kurzfristige Maßnahmen kann er dennoch keine nennen. Grüne und WWF reagieren scharf.

„Das ist ein laufender Prozess“

Bei den Maßnahmen gegen Hitzewellen setzt Totschnig laut oe24/APA weiterhin auf thermische Sanierung von Gebäuden – also bessere Dämmung und Wärmeschutz. Trotz des Sparbudgets würden die Investitionen in diesem Bereich fortgesetzt. „Die Hitzetage sind einzigartig, historisch – eine enorme Belastung für die Bevölkerung“, sagte er in der ORF-Pressestunde am Sonntag laut oe24. Neben thermischer Sanierung sei Beratung für Hitzeschutzmaßnahmen in Gemeinden wichtig. „Das ist ein laufender Prozess.“

Auf konkrete kurzfristige Maßnahmen als Reaktion auf die aktuelle Hitzewelle angesprochen, konnte Totschnig laut oe24 keine nennen. Er unterstütze aber den Vorschlag von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), dass Mieter Klimaanlagen leichter einbauen dürfen sollen. Fenstertausch und Dämmung könnten ebenfalls helfen – die Zuständigkeiten seien aber zwischen Bund und Ländern aufgeteilt: „Jeder muss hier in seinem Bereich Verantwortung übernehmen.“

Klimagesetz braucht noch Zeit

Das im Regierungsprogramm verankerte Klimagesetz ist laut Totschnig noch nicht in Sicht. Drei Punkte sollen es umfassen – Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Es handle sich um eine Querschnittsmaterie, sagte der Minister laut oe24: Das Gesetz brauche noch Zeit, um alle „Positionen zusammenzuführen“. Neben dem Klimagesetz betonte Totschnig auch die Wichtigkeit der Wasserversorgung: „Trinkwasser geht vor – wir müssen sorgfältig mit der kostbaren Ressource Wasser umgehen.“

Spardruck als Rahmenbedingung

Grundsätzlich sei in den nächsten Jahren Sparen angesagt, räumte Totschnig laut oe24 ein: „Wir müssen und wir wollen den Staatshaushalt sanieren.“ Dennoch habe die Regierung ein „gutes Budget für Umwelt und Landwirtschaft“ erstellt. Für die Landwirtschaft, die aktuell besonders unter der Trockenheit leidet, brauche es Nachbesserungen bei Bewässerungssystemen: „Klimawandelanpassung ist das Gebot der Stunde.“

Grüne: „Selbstaufgabe eines Umweltministers“

Die Reaktion der Grünen fiel scharf aus. Umweltsprecher Lukas Hammer erklärte laut oe24: „Was wir heute gesehen haben, ist die Selbstaufgabe eines Umweltministers.“ Totschnig lasse die Menschen mit ihren Problemen allein. „Es ist erschreckend, dass der zuständige Minister keine einzige Idee hat, wie man die Menschen akut vor der nächsten Hitzewelle schützen kann.“ Der WWF ortete laut oe24 einen „weiteren Beleg für die ambitionslose Klima- und Naturschutzpolitik der Bundesregierung“ und forderte ein starkes Klimaschutzgesetz sowie ausreichende Finanzierung der EU-Renaturierungsverordnung.

Credits: Paul-Gruber