Ein Signal aus der ÖVP gibt NEOS-Klubchef Yannick Shetty Auftrieb: Er fordert jetzt eine offene Debatte über ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter – und verweist auf das deutsche Modell.

Der Auslöser: Ottenschläger öffnet ÖVP-Tür

Den Anstoß lieferte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“: Er signalisierte laut NEOS-Aussendung, dass innerhalb der ÖVP bereits offen über eine Anpassung des Pensionsantrittsalters gesprochen werde. Für NEOS-Klubobmann Yannick Shetty war das Signal genug, um erneut vorzupreschen. „Dass innerhalb der ÖVP nun offen über das Pensionsantrittsalter gesprochen wird, ist zu begrüßen. Diese Debatte muss jetzt endlich ehrlich geführt werden“, sagte Shetty laut OTS-Originalaussendung.

„Jeder vierte Euro fließt in die Pensionskasse“

Shetty begründet die Forderung mit dem wachsenden Budgetdruck: „Jeder vierte Euro aus dem Budget fließt aktuell in die Pensionskasse – Tendenz steigend. Wer diese Entwicklung ignoriert, der riskiert, dass der finanzielle Spielraum für Entlastungen und Zukunftsinvestitionen immer kleiner wird“, so Shetty laut OTS. An die Koalition gerichtet betonte er: „Es muss allen in der Regierung klar sein, dass wir jetzt über noch weitergehende Reformen diskutieren müssen und nicht erst dann, wenn das Boot schon gesunken ist.“

Deutschland als Vorbild – Schweden als Modell

Als Referenz nennt Shetty laut OTS-Aussendung die aktuelle deutsche Rentenreform: Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, alle 33 Vorschläge der deutschen Rentenkommission umzusetzen – darunter eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung nach schwedischem Vorbild, wie wir bereits berichteten. „Jetzt dürfen auch wir vor einer solchen Debatte nicht zurückschrecken, sondern müssen unser Pensionssystem endlich langfristig absichern“, so Shetty.

Was NEOS bisher erreicht hat – und was fehlt

NEOS betont laut OTS, in der Koalition bereits „die größten Reformen im Pensionsbereich seit 20 Jahren“ mitverantwortet zu haben: den Nachhaltigkeitsmechanismus sowie die Teilpension. Beide Maßnahmen sollen das faktische – also das tatsächliche – Pensionsantrittsalter anheben, ohne das gesetzliche Antrittsalter formal zu ändern. Eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters, also ein höheres Mindestpensionsalter per Gesetz, war in den Koalitionsverhandlungen 2024/2025 am Widerstand der SPÖ gescheitert. Die SPÖ lehnt eine solche Änderung weiterhin ab.

FPÖ dagegen – SPÖ blockiert

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hatte zuletzt klargestellt: „Das klare Nein der FPÖ zur Anhebung des Pensionsantrittsalters ist ungebrochen.“ Eine Mehrheit im Nationalrat für eine gesetzliche Änderung ist damit derzeit nicht in Sicht – ohne SPÖ oder FPÖ fehlt der Dreierkoalition allein die erforderliche Mehrheit für ein so umstrittenes Vorhaben.

Credits: BKA, Andy Wenzel