Was als Umweltprotest gegen ein Kushner-Resort begann, ist zur größten Demonstrationswelle Albaniens seit Jahren geworden. Neben dem politischen Kampf rückt nun auch der Vorwurf unverhältnismäßiger Polizeigewalt in den Mittelpunkt.

Die Proteste und ihr Auslöser

Seit Ende Mai gehen in der albanischen Hauptstadt Tirana täglich Menschen auf die Straße – zunächst gegen das geplante Luxusresort von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, im Naturschutzgebiet Zvernec an der Südwestküste Albaniens. Das Gebiet ist ein wichtiges Brutgebiet für Flamingos – ein Symbol, das die Bewegung geprägt hat. Die „Flamingo-Revolution“ hat sich seither ausgeweitet: Die Demonstranten fordern nun auch den Rücktritt von Regierungschef Edi Rama und prangern Korruption im Land an. „Albanien steht nicht zum Verkauf“ ist auf Plakaten zu lesen, wie ORF und AFP berichten. Die Kundgebung am Samstag war laut AFP die bisher größte seit Beginn der Proteste – Zehntausende füllten die Straßen Tiranas.

Das Projekt, das alles ausgelöst hat

Das Vorhaben ist gigantisch: Eine Firma aus dem Kushner-Umfeld will laut ORF 1,4 Milliarden Euro investieren. Geplant sind Hotels, private Villen, ein Jachthafen, Restaurants und Freizeiteinrichtungen – insgesamt 10.000 Fremdenzimmer. Ausgelöst wurden die Proteste laut ORF, als an einem Strand in Zvernec plötzlich mit Stacheldraht gesicherte Bauzäune und Bagger auftauchten. Die albanische Regierung hatte das Projekt ohne öffentliche Debatte genehmigt und damit die Wut der Bevölkerung entfacht.

Eskalation vor dem Parlament – und der Kern des Vorwurfs

Am Donnerstag hatten sich abermals Demonstranten vor dem Parlament versammelt, um Abgeordneten den Zugang zum Gebäude zu versperren, wie ORF berichtet. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Demonstranten warfen Eier, Steine und andere Gegenstände und versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen. 15 Polizisten wurden verletzt, 25 Demonstranten festgenommen – 19 befanden sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch in Gewahrsam.

Das Albanische Helsinki-Komitee (AHK), eine anerkannte unabhängige Menschenrechtsorganisation, erhebt schwere Vorwürfe. Gewalttaten Einzelner könnten nicht die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei rechtfertigen, erklärte das AHK laut ORF. Die Polizei habe „ohne Warnung“ Tränengas eingesetzt und auf dem Boden liegende Menschen geschlagen. „Das ist nicht hinnehmbar und erfordert eine sofortige, unabhängige und wirksame Untersuchung“, so die Menschenrechtler.

Einordnung der Redaktion

Die Vorwürfe des AHK verdienen besondere Aufmerksamkeit – das Helsinki-Komitee ist keine politisch motivierte Parteiorganisation, sondern eine langjährig anerkannte Menschenrechtsbeobachtergruppe. Dass Menschen, die bereits am Boden liegen, geschlagen werden, ist – wenn bestätigt – ein klarer Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, unabhängig davon, ob es an derselben Demonstration auch zu Gewalt durch Demonstranten gekommen ist. Albanien bewirbt sich seit Jahren um eine EU-Mitgliedschaft – Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten sind in diesem Kontext besonders heikel. Eine unabhängige Untersuchung, wie sie das AHK fordert, ist daher nicht nur innenpolitisch, sondern auch EU-politisch relevant.