Ein Taxifahrer wird an einem Burschenschaftsfest verprügelt, weil er Nazi-Parolen nicht dulden wollte. Unter den Tatverdächtigen: führende Identitäre – darunter ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter. Die politische Debatte dreht sich nun darum, was das über Kickl aussagt.

Der Vorfall in der Nacht auf den 20. Juni

An jenem Abend feierte in Leoben die Burschenschaft Leder ihr 40. Stiftungsfest im Kongresszentrum der Stadt – nicht an der Montanuniversität, von deren künftigen Veranstaltungen die Burschenschaft mittlerweile ausgeschlossen wurde. Mit dabei war laut APA der nicht rechtskräftig ausgeschlossene AfD-Politiker Matthias Helferich sowie Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ).

Drei Burschenschafter stiegen in ein Taxi – und gaben laut Zeugenaussagen Nazi-Parolen von sich, darunter ein „Heil Hitler“-Ruf, wie ORF Steiermark und die Tiroler Tageszeitung übereinstimmend unter Berufung auf APA berichten. Der Taxler verweigerte die Fahrt und verständigte den Notruf. Als die Verdächtigen zu flüchten versuchten, hielt er sie bis zum Eintreffen der Polizei zurück – und wurde dafür körperlich attackiert: Einer würgte ihn, brachte ihn zu Boden, mehrere traten auf ihn ein.

Ex-FPÖ-Mitarbeiter und Identitären-Chef unter Verdacht

Unter den Tatverdächtigen befinden sich laut APA-Informationen aus Ermittlerkreisen zwei führende Mitglieder der IBÖ. Bei einem handelt es sich um einen früheren parlamentarischen Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten – das Dienstverhältnis wurde nach APA-Angaben erst vor wenigen Wochen beendet. Laut einem Bericht des Standard handelt es sich beim anderen Verdächtigen um den deutschen Staatsbürger Yannick Wagemann. Er soll laut Zeugenaussagen nicht im Taxi gesessen haben, sondern seinen Kameraden gewalttätigen Beistand geleistet haben, wie heute.at und trend.at berichten.

Die Staatsanwaltschaft Leoben ermittelt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung, wie Behördensprecher Andreas Riedler laut Tiroler Tageszeitung bestätigte. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien ermittelt gegen den Ex-FPÖ-Mitarbeiter zusätzlich wegen Verdachts der Verhetzung – wegen eines ausländerfeindlichen Instagram-Postings Anfang Juni, wie trend.at berichtet. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ fordert Ausweisung – und richtet sich gegen Kickl

Die SPÖ nutzt den Fall für eine direkte Attacke auf FPÖ-Chef Herbert Kickl. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte laut OTS-Originalaussendung Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, unverzüglich zu prüfen, ob gegen Wagemann ein Aufenthaltsverbot nach § 67 Fremdenpolizeigesetz erlassen werden kann. Der Paragraph ermöglicht eine Ausweisung von EWR-Bürgern bei schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. „Für Extremisten darf es in Österreich keinen sicheren Hafen geben – egal, ob sie von islamistischen, linksextremen oder rechtsextremen Netzwerken kommen“, so Seltenheim.

Grüne und ÖVP schlagen in dieselbe Kerbe

Grünen-Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer kündigte laut ORF Steiermark parlamentarische Anfragen an und forderte die FPÖ auf offenzulegen, „wie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schlägertruppe in ihren Reihen arbeiten.“ ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl bezeichnete den Übergriff laut Tiroler Tageszeitung als „kein isolierter Zwischenfall, sondern das jüngste Schlaglicht auf ein Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht.“

FPÖ weist Anschuldigungen zurück

FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik wies die Vorwürfe laut heute.at zurück: Der Verdächtige sei kein enger Vertrauter Kickls, ein gemeinsames Foto bei einer Wahlfeier sei kein Beweis. „Es handelt sich um keinen aktuellen parlamentarischen Mitarbeiter“, so die FPÖ auf APA-Anfrage. Zum Vorfall selbst: „Wer gegen Gesetze verstößt, muss auch die Konsequenzen dafür tragen.“

Credits: Parlamentsdirektion, ​Thomas Topf