Die Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung sind gescheitert – und die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp erhebt schwere Vorwürfe gegen das „Babler-Ludwig-Gespann“. Laut Nepp wolle die rot-pinke Stadtregierung weiterhin jährlich 700 Millionen Euro an „arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher“ ausschütten. Dies berichtet die FPÖ Wien unter Berufung auf einen Artikel der Tageszeitung „Heute“.

„Nebelgranaten“ und „Schäbigkeit“: Nepp rechnet ab

Bürgermeister Michael Ludwig betonte zuletzt, er strebe eine einheitliche Lösung bei der Mindestsicherung an. Doch Nepp sieht darin nichts als „Nebelgranaten“. Besonders empört zeigt er sich über Zahlungen von bis zu 9.000 Euro an ausländische Großfamilien. „Während fleißige Österreicher und Pensionisten, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mit horrenden Gebührenerhöhungen belastet werden, werden Millionen an integrationsunwillige Großfamilien verschenkt“, so Nepp. Er bezeichnet diese Politik als „schäbig“ und sieht die FPÖ als einzige Partei, die für Fairness eintritt.

Wien vor der Pleite?

Nepp malt ein düsteres Bild der finanziellen Lage Wiens. „Wenn Wien finanziell am Abgrund steht, kann es nicht sein, dass weiterhin Millionen verschwendet werden“, kritisiert er. Statt Fehlanreizen fordert er eine „gerechte Neuausrichtung der Mindestsicherung“, die sich auf in Not geratene Österreicher konzentrieren soll.

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