Der islamistische Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin hat in Deutschland eine hitzige Debatte über Staatsbürgerschaft, Abschiebung und Asylrecht ausgelöst. Jetzt mischt sich auch die Polizei selbst ein – und findet in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz deutliche Worte.

Der Anlass: ein Anschlag mit Ansage

Am vergangenen Samstag raste ein 21-jähriger Mann mit einem gemieteten Transporter in eine Menschenmenge beim Berliner CSD. Eine Person starb, 31 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Besonders brisant: Der mutmaßliche Attentäter, ein Deutscher mit libanesischen Wurzeln, war den Behörden längst als Gefährder bekannt und bereits verurteilt worden – kam aber auf Bewährung frei, wie exxpress.at berichtet.

Merz stellt Staatsbürgerschafts-Entzug in Aussicht

Kanzler Merz reagierte rasch, allerdings mit Einschränkungen. Bei einer Pressekonferenz der CDU räumte er ein, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft im konkreten Fall des Attentäters rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre, da dieser nur die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Bei Doppelstaatlern sieht Merz das jedoch als Option – nach seinem Verständnis auch ohne Änderung des Grundgesetzes, wie das Portal Apollo News aus seiner Pressekonferenz zitiert. Er beauftragte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme vorzulegen.

Die Polizeigewerkschaft: „Seit Langem“ überfällig

Genau hier setzt nun die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) an, die nach eigener Einschätzung die Vorschläge des Kanzlers für unzureichend hält. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, hat die Gewerkschaft einen ausführlichen Forderungskatalog an Merz geschickt. DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz wird darin deutlich: „Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, zitiert exxpress.at aus dem Schreiben. Die Gewerkschaft geht damit über Merz‘ Vorstoß hinaus: Die deutsche Staatsbürgerschaft solle grundsätzlich wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden, statt wie zuletzt üblich frühzeitig vergeben zu werden.

Ausweisungen sollen nicht mehr an Gerichten scheitern

Auch bei Abschiebungen sieht die DPolG dringenden Reformbedarf. In der Praxis würden Ausweisungen immer wieder scheitern, weil Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit erkennen, kritisiert die Gewerkschaft laut exxpress.at. Ihre Forderung: Die im Aufenthaltsgesetz genannten Tatbestände sollen künftig automatisch als Beleg für eine solche Gefahr gelten, damit der Staat konsequenter von seinem Ausweisungsinteresse Gebrauch machen kann.

Kritik am Asylrecht

Als dritten Punkt nimmt die Gewerkschaft die Regeln zum Widerruf des Schutzstatus ins Visier. Hintergrund sind Fälle, in denen Schutzberechtigte trotz ihres Status in ihre Herkunftsländer reisen – ein Umstand, den bestehende Ausnahmeregelungen und Ermessensspielräume nach Ansicht der DPolG unnötig in die Länge ziehen.

„Unsere Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch“

Teggatz macht in seinem Schreiben klar, dass es sich für ihn nicht um neue Forderungen handelt: „Unsere Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch. Wer sicherheitspolitische Defizite erkannt hat, muss daraus auch die erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen“, zitiert exxpress.at den Gewerkschaftschef. Die DPolG, die nach eigenen Angaben rund 94.000 Polizeibeschäftigte vertritt, gehört neben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den beiden großen Interessenvertretungen der deutschen Polizei.

Wie es weitergeht

Ob und in welcher Form die Forderungen der Polizeigewerkschaft tatsächlich Eingang in eine Gesetzesreform finden, ist derzeit offen. Innenminister Dobrindt soll seine angekündigte Stellungnahme in den kommenden Tagen vorlegen – erst dann dürfte sich zeigen, wie weit die Bundesregierung bei Staatsbürgerschafts-, Ausweisungs- und Asylrecht tatsächlich zu gehen bereit ist.

Credits: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057