Im Budgetstreit eskaliert der Widerstand gegen mögliche Pensionskürzungen. Seniorenbund-Chefin Korosec und SPÖ-Pensionistenverbandschefin Gerstorfer sind sich einig – und der gemeinsame Feind hat einen Namen: die NEOS.

Was die NEOS fordern – und warum es Alarm schlägt

Der Ausgangspunkt der Empörung ist konkret. Die NEOS wollen laut Informationen aus den laufenden Koalitionsverhandlungen das Sparvolumen auf 4,5 Milliarden Euro schrauben – rund zwei Milliarden mehr als bisher diskutiert. Zur Gegenfinanzierung soll nach durchgesickerten Verhandlungsdetails zur Hälfte bei den Pensionen gespart werden. Gleichzeitig pochen die Pinken auf eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt – ein Vorhaben, das laut Schätzungen zwei bis drei Milliarden Euro kostet.

Wie heute.at berichtete, fasste SPÖ-Pensionistenverbandschefin Birgit Gerstorfer das in klare Worte: „Wer so agiert, betreibt knallharte Klientelpolitik auf Kosten jener, die dieses Land aufgebaut haben.“ Die Gleichung dahinter sei simpel und ungerecht: Pensionisten zahlen, Unternehmen profitieren.

Schellhorns Kehrtwende macht es noch brisanter

Besonders pikant ist der Kontext. Noch vor wenigen Wochen hatte NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn in der ORF-Pressestunde erklärt, eine Lohnnebenkostensenkung sei im laufenden Budget nicht möglich. Nun pocht er massiv darauf – und will sie über Pensionskürzungen querfinanzieren. Diese Kehrtwende ist es, die bei den Seniorenverbänden das Fass zum Überlaufen bringt: Es geht nicht mehr nur ums Geld, sondern um Glaubwürdigkeit.

8,4 Milliarden – und das soll nicht reichen?

ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec legte mit Zahlen nach. Wie heute.at unter Berufung auf den Budgetdienst des Parlaments berichtete, tragen Pensionisten in der laufenden Legislaturperiode bereits rund 8,4 Milliarden Euro zur Budgetsanierung bei – durch Änderungen bei der Korridorpension, höhere Krankenversicherungsbeiträge und gedeckelte Pensionsanpassungen. Korosec nennt das einen „Mammut-Beitrag“ und stellt die Frage in den Raum, die politisch brennt: Wenn Pensionisten bereits so viel leisten – warum sollen ausgerechnet sie nochmals zur Kasse gebeten werden, damit Unternehmen weniger Lohnnebenkosten zahlen?

Budgetrede am 10. Juni – die Uhr tickt

Eine Einigung der Koalition wird laut heute.at frühestens Anfang der Woche erwartet. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält seine Budgetrede am 10. Juni im Nationalrat. Was bis dahin zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ausverhandelt wird, dürfte über die politische Stimmung im Land – und die Umfragewerte aller drei Parteien – noch deutlich entscheiden.

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