Es gibt Botschaften, die so oft wiederholt werden, bis sie zum Markenzeichen werden. Bei den NEOS ist das Europa. Wer Beate Meinl-Reisinger zuhört, erkennt schnell ein Muster: Egal welches Thema – die Antwort beginnt oft mit mehr Europa.

Mehr Integration, mehr Zusammenarbeit, mehr Brüssel. Das ist klar positioniert, konsequent – und wirkt zunehmend wie ein politisches Mantra.

Die Komfortzone Europa

Die NEOS haben sich Europa als Kern ihrer politischen Identität aufgebaut. Auf ihrer offiziellen Linie fordern sie ein „vereintes Europa“, das außenpolitisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch enger zusammenarbeitet.

Das ist legitim – und in vielen Bereichen auch schlüssig. Problematisch wird es dort, wo diese Klarheit zur Einbahnstraße wird. Denn während Europa als Lösung präsentiert wird, geraten die Schwächen des Systems oft in den Hintergrund.

Kritik – aber nicht überall gleich laut

Dabei gäbe es genug Anlass für eine differenzierte Debatte. Ein prominentes Beispiel ist die Diskussion rund um Ursula von der Leyen. Wie die „New York Times“ berichtet, steht sie wegen nicht offengelegter SMS im Zusammenhang mit Impfstoffverträgen in der Kritik. Es geht nicht um bestätigte Korruption, wohl aber um Transparenz und politische Verantwortung.

Für eine Partei, die Transparenz regelmäßig einfordert, wäre das eigentlich ein zentrales Thema.

Doch genau hier fällt ein Muster auf: Während die NEOS bei Ländern wie Ungarn oder Russland regelmäßig scharfe Kritik an Korruption und Rechtsstaatlichkeit äußern – gestützt durch Berichte der EU-Kommission –, wird die Tonlage bei Problemen innerhalb der EU deutlich zurückhaltender.

Auch bei der Ukraine, die laut Transparency International weiterhin mit Korruptionsproblemen kämpft, bleibt die Kritik vergleichsweise vorsichtig.

Prinzipien oder politische Bequemlichkeit?

Natürlich ist Außenpolitik komplex. Aber politische Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob Maßstäbe konsequent angewendet werden.

Wer Korruption kritisiert, sollte das überall tun. Wer Transparenz fordert, sollte sie auch dann einfordern, wenn es unbequem wird. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass Kritik selektiv eingesetzt wird – je nachdem, ob sie ins politische Gesamtbild passt.

Mehr Europa braucht mehr Ehrlichkeit

Die NEOS haben ein klares Profil. Das ist ihre Stärke. Doch genau diese Klarheit könnte mehr Differenz vertragen. Europa ist kein perfektes System. Wer es stärken will, muss auch seine Schwächen offen benennen.

Credits: APA